Sachsens Regierung einigen sich: Doppelhaushalt bringt 240 Millionen mehr!

Sachsens Regierung einigen sich: Doppelhaushalt bringt 240 Millionen mehr!

Sachsen, Deutschland - Am 19. Juni 2025 hat die sächsische Landesregierung eine Einigung mit den Grünen und Linken über den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 erzielt. In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Herausforderungen spürbar sind, war diese Abstimmung ein wichtiges Zeichen für die Politik im Freistaat. Laut Tagesschau umfasst der ausgehandelte Entwurf einige entscheidende Anpassungen und zusätzliche Mittel in der Höhe von etwa 240 Millionen Euro.

Die zusätzlichen Mittel werden vor allem in Bildungs-, Sozial- und Umweltbereiche fließen, was für viele Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist. Konkrete Maßnahmen beinhalten eine jährliche Zuführung von einer Million Euro in den Klimafonds und eine Aufstockung der Landeskita-Zuschüsse. Kritisch beäugt wurde zunächst die geplante Kürzung im Sozialbereich, die nun zurückgenommen wurde. So steigt der Gesamtetat des Sozialministeriums um rund 90 Millionen Euro.

Trotz angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen

Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Sachsen ist geprägt von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und einer steigenden Inflation. Davon profitierte der Freistaat nur bedingt, da die Steuereinnahmen vorwiegend inflationsbedingt sind, wie finanzen.sachsen.de anmerkt. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, besonders die Personalausgaben sind durch Tarifabschlüsse um rund 600 Millionen Euro gestiegen. Um dem künftigen Konsolidierungsdruck entgegenzuwirken, wurde ein Übergangshaushalt erarbeitet, der zugleich Strukturreformen vorbereiten soll.

Der Haushaltsentwurf sieht auch spezielle Einschnitte vor, einschließlich der Entnahme von 1,3 Milliarden Euro aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Dies zieht notwendige Rekalibrierungen in den verschiedenen Ministerien nach sich. Allen voran die Bildungsinvestitionen konnten mit 16 Milliarden Euro stabilisiert werden, und in den Bereichen Jugendförderung und Sicherheit wird nicht gespart.

Fokus auf Innovation und Investitionen

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Sachsen. Der Etat des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz beläuft sich auf fast 1 Milliarde Euro und soll Innovationen fördern. Besonders hervorzuheben sind hier die Projekte im Rahmen des European Chips Act, die mit 118 Millionen Euro in 2025 und 136 Millionen Euro in 2026 unterstützt werden, wie auf smwa.sachsen.de zu lesen ist.

Der Freistaat plant, die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie die EU-Programme für Digitalisierung und Markteinführung auf hohem Niveau fortzuführen, wobei für die berufliche Ausbildung und Fachkräftesicherung beachtliche Mittel eingeplant sind. Sachsen setzt damit ein klares Zeichen, dass selbst in schwierigen Zeiten der Weg in die Zukunft geebnet wird.

Abschließend wird der Haushalt voraussichtlich bereits in einer Woche beschlossen. Der Druck, das Ganze zügig zu klären, bleibt hoch, denn Tausende Arbeitsplätze sind auf der Kippe, sollten keine Entscheidungen bis Ende Juni getroffen werden. Wechselnde Mehrheiten im Landtag zeigen, wie wichtig eine gemeinsame Verantwortung für Sachsens Zukunft ist.