Prozess gegen Susann Eminger: Helferin des NSU vor Gericht!

Prozess gegen Susann Eminger: Helferin des NSU vor Gericht!

In Kirchberg, südlich von Zwickau, sorgt ein laufender Prozess für Spannung und öffentliche Aufmerksamkeit. André Eminger, ein ehemaliger Neonazi, der in einem Einfamilienhaus dort wohnt, hat seine rechtsextreme Vergangenheit hinter sich gelassen – oder versucht es zumindest. “Ich möchte für meine Kinder ein normales Leben führen”, betont Eminger, der 2018 im NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, weil er den untergetauchten Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Wohnungen, Krankenkassenkarten und Wohnmobile zur Verfügung stellte. Heute ist er im Aussteigerprogramm und hat seine Reststrafe gegen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Sicherheitsbehörden stufen die Emingers dennoch weiterhin als Rechtsextremisten ein, was die Situation komplizierter macht. taz.de berichtet von den anhaltenden Forderungen der Angehörigen der NSU-Opfer nach lückenloser Aufklärung und der Rolle der Emingers als zentrale Helfer des NSU.

Der Prozess gegen Susann Eminger, André Emingers Frau, beginnt bald vor dem Oberlandesgericht Dresden. Ihr wird vorgeworfen, die NSU-Terroristen unterstützt zu haben. Es wird zur Debatte stehen, ob sie von den verheerenden Taten, darunter rassistisch motivierte Morde, wusste. Bei einer Verurteilung könnte sie bis zu zehn Jahre hinter Gitter gehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Beate Zschäpe, eine der Haupttäterinnen des NSU, zu unterstützen, indem sie ihr unter anderem ihre Krankenkassenkarte und Personalien zur Verfügung stellte. belltower.news liefert nähere Informationen zu diesem Verfahren, das mehr als 25 Jahre nach dem ersten Mord des NSU beginnt.

Prozess und mögliche Aussagen von Beate Zschäpe

Der wachsende Druck auf die Justiz und die Sicherheitsbehörden wird auch in den kommenden Verhandlungsterminen zu spüren sein, insbesondere wenn Beate Zschäpe als Zeugin im Prozess erwartet wird. Ihre Aussage könnte entscheidend für Susann Emingers Verteidigung und das gesamte Verfahren sein. Zschäpe, die selbst 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hat in der Vergangenheit signalisiert, dass sie bereit ist, in einem Aussteigerprogramm aufzutreten, was für zusätzliche Komplikationen sorgt. Dennoch soll der Prozess nicht als Möglichkeit zur Rechtsverkürzung für Zschäpe fungieren, wie es von den Opfern und deren Angehörigen gefordert wird.

Bisher hat Zschäpe in mehreren Sitzungen beim Bundeskriminalamt ausgesagt und möglicherweise Informationen zu Eminger geliefert, die das Urteil im Prozess beeinflussen könnten. Terminiert sind die Verhandlungen am 3. und 4. Dezember sowie am 29. Januar. Die Generalbundesanwaltschaft hat darauf hingewiesen, dass eine Verurteilung von Susann Eminger aufgrund der bisherigen Erkenntnisse „hinreichend wahrscheinlich“ sei, was die Position der Angehörigen der NSU-Opfer stärken könnte.

Der NSU-Komplex im Überblick

Der NSU, der von 2000 bis 2007 eine Serie rassistisch motivierter Morde verübte, hat Deutschland auf tragische Weise erschüttert. Zwischen 2000 und 2007 wurden neun Menschen, vorwiegend aus der Migrantenbevölkerung, sowie eine Polizistin getötet. Neben diesen Morden wurden auch drei Bombenanschläge und zahlreiche Raubüberfälle verübt. Dies steht nicht nur für eine Zäsur, sondern beleuchtet auch die Missstände und Versäumnisse der deutschen Behörden im Umgang mit rechtsextremem Terror. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat zu diesem Thema ein umfangreiches Dossier veröffentlicht, das die verschiedenen Facetten des NSU-Komplexes, die Morde, die Reaktionen der Gesellschaft sowie die Rückschläge der Justiz behandelt. bpb.de gliedert dieses Dossier in vier wesentliche Themenbereiche.

Das Verfahren gegen die Emingers wird von verschiedenen Initiativen, darunter der antifaschistischen Initiative NSU-Watch, aufmerksam beobachtet und dokumentiert. Es bleibt abzuwarten, wie die Justiz mit der komplexen Beziehung zwischen den Tätern und ihren Unterstützern umgehen wird und ob die Forderungen nach Aufklärung und Gerechtigkeit endlich erhört werden. Die nächsten Wochen und Monate versprechen zusätzliche Einblicke und hoffentlich mehr Klarheit im Dickicht des NSU-Komplexes.