Nationalgarde in Los Angeles: Tränengas und Proteste gegen Trump!

Nationalgarde in Los Angeles: Tränengas und Proteste gegen Trump!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles hat heute begonnen. Wie Südkurier berichtet, kam es bereits zu ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Demonstranten in der Nähe eines Bundesgefängnisses. Soldaten und Polizeikräfte setzten Tränengas, Rauchgranaten und Pfefferspray ein, um die Protestierenden zurückzudrängen, nachdem Flaschen und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen wurden.

Der US-Präsident Donald Trump hatte die Mobilisierung von mindestens 2.000 Nationalgardisten angeordnet, um in Los Angeles die „Gesetzlosigkeit“ einzudämmen, ein Schritt, der gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und der Bürgermeisterin Karen Bass erfolgt. Beide hatten sich gegen die Militarisierung ausgesprochen und argumentierten, dass die örtlichen Sicherheitskräfte ausreichend sind, um die Situation zu bewältigen. Newsom und Bass forderten die Demonstranten zudem zu friedlichen Protesten auf.

Hintergrund der Proteste

Die Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE haben am Freitag begonnen, nachdem Dutzende von Migranten ohne gültige Papiere festgenommen wurden. Aufgebrachte Demonstranten verfolgten Konvois von ICE-Fahrzeugen und es kam zu direkten Angriffen auf Beamte. Laut Tagesschau waren etwa 1.000 Menschen an diesen Ausschreitungen beteiligt, bei denen die Polizei gezwungen war, die Kundgebung aufzulösen.

Die Polizei setzte während der Proteste Tränengas und Gummigeschosse ein, währendDemonstranten mit Steinen und Eiern auf die Sicherheitskräfte warfen. Zahlreiche Festnahmen haben während der Auseinandersetzungen stattgefunden. Das Heimatschutzministerium bezeichnete die Einsätze der ICE als „normale Abschiebungen“, was von Trumps stellvertretendem Stabschef Stephen Miller als Teil eines Kampfes gegen einen „gewaltsamen Aufstand“ dargestellt wurde. Trump kritisierte die Demonstranten scharf und nannte sie «gewaltsame, aufständische Meuten» auf seiner Plattform Truth Social.

Politische Spannungen

Der Konflikt um den Einsatz der Nationalgarde zeigt die angespannten Beziehungen zwischen Trump und Newsom. Während Trump schon zuvor Kritik an dem Gouverneur geübt hatte und ihn als „Newscum“ bezeichnete, warnte Newsom, dass der Einsatz der Nationalgarde eine Eskalation der Situation herbeiführen könnte. Der Gouverneur appellierte an die Bevölkerung, friedlich zu protestieren und das Risiko weiterer gewaltsamer Zusammenstöße zu minimieren, was auch US-Senator Adam Schiff, der die Situation als „beispiellos“ bezeichnete, unterstützte.

Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles wird voraussichtlich für 60 Tage oder so lange wie nötig andauern. Verteidigungsminister Pete Hegseth deutete an, dass auch Marineinfanteristen mobilisiert werden könnten. Zeit hebt hervor, dass die Befugnisse der Nationalgardisten begrenzt sind, was die Diskussion um mögliche Machtmissbräuche und die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes weiter anheizt.