Unstrut-Hainich-Kreis: Verfassungsbeschwerde wegen Finanzausgleich gescheitert!

Unstrut-Hainich-Kreis: Verfassungsbeschwerde wegen Finanzausgleich gescheitert!

Weimar, Deutschland - In Thüringen brodelt es: Der Unstrut-Hainich-Kreis steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der sich um die finanziellen Auswirkungen von Gemeindeneugliederungen dreht. Nach dem jüngsten Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts plant der Kreis nun, alle rechtlichen Optionen auszuloten, um an die ihm zustehenden Mittel zu gelangen. Das Gericht hat die Beschwerde des Landkreises abgewiesen, da dieser den Rechtsweg bei niedrigeren Instanzen nicht vollständig ausgeschöpft hat. Wie die Volksstimme berichtet, schauten die Behörden nun gebannt auf das Thüringer Landesverwaltungsamt, um einen Verwaltungsakt herbeizuführen.

Die Auseinandersetzung dreht sich primär um die Höhe des Finanzausgleichs, die nach den Gemeindeneugliederungen in den Jahren 2023 und 2024 festgelegt wurde. Im Rahmen dieser Neugliederungen hat der Unstrut-Hainich-Kreis nicht nur Einwohner, sondern auch mehrere teils sanierte Schulgebäude an den benachbarten Kreis Eichsfeld abgegeben. Das Landratsamt argumentiert, dass die zugesprochenen Finanzmittel in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten und die Inflation zu decken, und hat daher gegen die gesetzliche Regelung Klage eingereicht. Das Gericht stellte fest, dass der Kreis sich nicht ausreichend mit der bestehenden Rechtsprechung beschäftigt hat, was letztlich zur Abweisung der Verfassungsbeschwerde führte, wie auch die n-tv berichtete.

Der rechtliche Weg Ohnmacht?

Das Thüringer Verfassungsgericht ließ keinen Zweifel daran, dass die Unstrut-Hainich-Kreise seinen Rechtsweg nicht vollständig ausgeschöpft hat. Die Richter erklärten, dass der Landkreis zunächst beim Verwaltungsgericht hätte klagen müssen, bevor er vor das Verfassungsgericht zieht. Diese Erkenntnis könnte für die Verwaltung bittere Folgen haben, denn nun müssen sie sich intensiver mit den Möglichkeiten auseinandersetzen, die ihnen laut den Thüringer Gemeindeneugliederungsgesetzen von 2023 und 2024 zur Verfügung stehen. Nach diesen Gesetzen wird das Landesverwaltungsamt die Streitigkeiten nach billigem Ermessen regeln, wenn innerhalb eines Jahres keine vertragliche Einigung erzielt wird.Die Entscheidung des Gerichts wurde nicht als überraschend wahrgenommen; bereits in einer ersten mündlichen Verhandlung im Mai deuteten die Richter an, wie sie zu dieser Angelegenheit stehen.

Das Ziel bleibt

Trotz der Rückschläge bleibt das Landratsamt optimistisch. Es plant, rechtliche Schritte einzuleiten, um die „veraltete“ Berechnungsmethode für Ausgleichszahlungen zu überprüfen. Sie sind der Meinung, dass die Berechnung genügend Spielraum für eine höhere Finanzzuwendung lassen sollte, um die wachsenden Herausforderungen vor Ort zu bewältigen. Der Druck, vor allem hinsichtlich der Inflation, sei enorm und rechtfertige, dass hier nachjustiert wird. Die Diskussion ist damit eröffnet, ob die von dem Land zum Verfügung gestellten Mittel tatsächlich den aktuellen Anforderungen der betroffenen Kommunen gerecht werden.Borkener Zeitung hat diese Argumentationslinie ebenfalls beleuchtet und zeigt, dass der Unstrut-Hainich-Kreis nun gefordert ist, die konkreten Herausforderungen klarer darzustellen.

Wie es weitergeht? Unklar bleibt, ob der Unstrut-Hainich-Kreis nun schnell zu einer Einigung mit dem Landesverwaltungsamt kommt oder weiterhin auf rechtlichem Wege kämpfen wird. Die nächsten Schritte werden mit Spannung erwartet, denn da liegt noch viel Arbeit an. Der Rechtsstreit steht symbolisch für die Herausforderungen, vor denen viele Kommunen in den nächsten Jahren stehen könnten.