Trump im Zoll-Sturm: Gericht entscheidet gegen seine Handelsmacht!

Trump im Zoll-Sturm: Gericht entscheidet gegen seine Handelsmacht!

Washington, USA - Das Weiße Haus steht unter Druck, nachdem ein Bundesgericht in New York Teilbereiche von Präsident Donald Trumps umstrittener Zollpolitik als rechtswidrig eingestuft hat. Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, äußerte sich zu dem Urteil und bezeichnete es als einen Missbrauch richterlicher Macht. Sie betonte, dass Trump seine Befugnisse im Rahmen eines nationalen Notstands ausgeübt habe und räumte ein, dass die Regierung rechtliche Schritte gegen das Urteil einleiten werde. Trotz der gerichtlichen Anordnung wird das Weiße Haus jedoch versuchen, den Rechtsstreit weiterzuführen und zeigt sich optimistisch, in höheren Instanzen zu gewinnen, so Leavitt zufolge. Das Urteil zielt darauf ab, die umfassenden Zölle zu blockieren, die Trump im Rahmen seiner Handelspolitik eingeführt hatte.

Das Gericht stellte fest, dass die Zölle nicht zur Lösung der ökonomischen Probleme beitragen, die sie angeblich beheben sollten. Diese Zölle sind eine zentrale Komponente von Trumps Strategie zur Bekämpfung des Handelsdefizits, das die USA seit 1975 jährlich verzeichnen. Insbesondere der Handel mit China, Mexiko und Kanada wird von den Zöllen weitreichend beeinflusst. Trumps Ansatz könnte dazu führen, dass Unternehmen ihre Lieferketten neu bewerten müssen, um den Auswirkungen der Zölle zu begegnen. Die US-Regierung plant außerdem, im Fall einer Niederlage vor dem Berufungsgericht, möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen, sodass sich der Rechtsstreit in die Länge ziehen könnte.

Die Auswirkungen der Zollpolitik

Die Einführung von Zöllen ist Teil von Trumps Bemühungen, ein Handelsbilanzdefizit zu verringern. Im Jahr 2017 betrug das Außenhandelsdefizit der USA 552 Milliarden US-Dollar, was 2,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprach. Trump kritisierte, dass die US-Märkte von ausländischen Waren, insbesondere aus China und der EU, überschwemmt würden. Statistiken zeigen, dass die USA im güterhandel ein massives Defizit aufweisen, während im Dienstleistungshandel ein Überschuss besteht.

Das Handelsdefizit ist dadurch bedingt, dass die USA mehr Waren importieren als exportieren, was in der Regel mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung verbunden ist. 2017 betrug das bilaterale Defizit mit China etwa 335 Milliarden US-Dollar und mit der EU 104 Milliarden US-Dollar. Dieses Ungleichgewicht könnte durch Trumps protektionistische Ansätze noch verstärkt werden. Bisher blieben die Basiszölle von zehn Prozent für fast alle Importe in die USA bestehen, und Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos können aufgrund anderer gesetzlicher Vorgaben weiterhin erhoben werden.

Rechtslage und politische Perspektiven

Trump ist der erste US-Präsident, der das Notstandsgesetz von 1977 auf Zölle anwendet. Diese Entscheidung führte zu mehreren Klagen von kleinen Unternehmen und US-Bundestaaten gegen die Zollpolitik. Rechtsanwälte und Finanzexperten erachten den Weg, den Trump eingeschlagen hat, als fraglich, da er die gesetzlichen Grenzen seiner Befugnisse überschreiten könnte. Dennoch haben Fachleute auch Wege aufgezeigt, wie Trump seine Agenda durch andere gesetzliche Bestimmungen fortsetzen kann, etwa das Handelsgesetz von 1930, das Zölle von bis zu 50 Prozent erlaubt.

Die gegenwärtige Situation führt dazu, dass Unternehmen abwägen müssen, wie sie auf die sich verändernden Rahmenbedingungen reagieren. Ein Handelskrieg könnte nicht nur die US-Wirtschaft, sondern auch die weltwirtschaftliche Stabilität gefährden. Ein Rückgang in diesem Bereich könnte zu einer globalen Rezession führen, die auch die USA betreffen würde, was Trumps langfristige Strategie, Chinas Aufstieg als Weltmacht zu begrenzen, möglicherweise untergraben könnte.