Köln im Aufruhr: Revision gegen Bewährungsstrafe im Cum-Ex-Skandal!

Köln im Aufruhr: Revision gegen Bewährungsstrafe im Cum-Ex-Skandal!

Köln, Deutschland - Im spektakulären Cum-Ex-Steuerbetrugsfall hat die Staatsanwaltschaft Köln Revision gegen das aktuelle Urteil im Verfahren gegen den ehemaligen Anwalt Kai-Uwe Steck angekündigt. Steck wurde vom Bonner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 23,6 Millionen Euro verurteilt. Von dieser Summe hat er bereits 11 Millionen Euro gezahlt. Diese rechtlichen Schritte stehen im Zusammenhang mit einem Betrug, der von 2007 bis 2011 stattfand und dem deutschen Staat einen Steuerschaden von 428 Millionen Euro einbrachte. Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Finanzkriminalfälle in Europa, mit geschätzten Verlusten für den Fiskus im zweistelligen Milliardenbereich, wobei die Gesamtschäden in Europa auf über 150 Milliarden Euro geschätzt werden.

Steck spielte eine zentrale Rolle im Cum-Ex-Skandal und wurde 2016 Kronzeuge der Anklage. Seine Aussagen führten zur Aufarbeitung und Bestrafung zahlreicher Beteiligter. Sein ehemaliger Kanzleipartner Hanno Berger wurde 2022 zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt und befindet sich somit im Gefängnis. Während die Staatsanwaltschaft ursprünglich eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten gefordert hatte, zeigte sich die Verteidigung erleichtert über die Bewährungsstrafe.

Revision der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Köln sieht eine gravierende Abweichung zwischen dem Urteil und der ursprünglichen Anklage. Daher fordern die Ermittler eine gründliche Prüfung der Urteilsgründe. Anne Brorhilker, die führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, kritisierte Banken und deren Anwälte, da sie die Ermittlungen stark behindert haben. Sie trat Ende Mai 2024 aus dem Justizdienst aus und ist nun Geschäftsführerin bei der Bürgerbewegung Finanzwende, wo sie gegen Finanzkriminalität arbeitet.

Der Cum-Ex-Komplex ermöglicht es Finanzakteuren, durch das Hin- und Herschieben von Aktien rund um den Dividendenstichtag mehrfach Kapitalertragssteuern zu erstatten, die niemals gezahlt wurden. Die Aufarbeitung des Skandals ist noch lange nicht abzuschlossen. Trotz der Erfolge von Brorhilker stieß sie auf massive Widerstände und mangelnde Unterstützung innerhalb der Justiz und Politik. Erste Hinweise auf die problematischen Geschäfte gab es bereits 1999, jedoch ergriff das Bundesfinanzministerium keine Maßnahmen, sondern legalisierte Cum-Ex-Geschäfte durch die Übernahme eines Gesetzesvorschlags des Bankenverbands.

Der Einfluss der Warburg-Bank

Ein weiterer zentrales Element des Skandals ist die Hamburger Warburg Bank, die stark in Cum-Ex-Deals involviert war. 2016 forderte das Finanzamt 47 Millionen Euro von der Bank zurück. Der damalige Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, traf sich mit Bankvorständen, um die Rückzahlung zu verhindern. Unklar bleibt, was mit den profitierten 43 Millionen Euro des Ex-Chefs der Warburg-Bank geschah, nachdem dessen Strafprozess eingestellt wurde.

Die Verstrickungen und der Umfang der Cum-Ex-Geschäfte zeigen die Herausforderungen in der Finanzverbrechensbekämpfung auf. Die deutsche Politik und Justiz sehen sich weiterhin der Aufgabe gegenüber, die Hintergründe dieses Skandals umfassend zu beleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wie Anne Brorhilker betonte, muss gegen solche Praktiken entschieden vorgegangen werden, um den finanziellen Schaden für den Staat in Zukunft zu vermeiden.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Berichte von ZVW, Spiegel und ZDF konsultieren.