Wiesbaden: Gerichtsentscheidung öffnet Tür für umstrittenen Wassercent!

Wiesbaden: Gerichtsentscheidung öffnet Tür für umstrittenen Wassercent!

Wiesbaden, Deutschland - Wiesbaden plant, eine neue Wassersteuer, den sogenannten „Wassercent“, einzuführen. Diese Maßnahme wurde von der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2023 beschlossen. Die Steuer sieht vor, dass für jede 1.000 Liter Trinkwasser 90 Cent zu zahlen sind, unabhängig von der Menge. Die Stadt erhofft sich durch diese neue Abgabe Mehreinnahmen in Höhe von rund 16 Millionen Euro, die zur Deckung des städtischen Haushaltsdefizits beitragen sollen. Zunächst hatte das Hessische Innenministerium die Einführung der Wasserverbrauchssteuer jedoch verboten.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass dieses Verbot unrechtmäßig war. In einem Urteil aus dem April 2024, mit dem Aktenzeichen 7 K 941/24.WI, stellte das Gericht fest, dass lebensnotwendige Güter wie Trinkwasser nicht aus der Besteuerung ausgeschlossen werden können. Dies könnte Rückschlüsse auf die Notwendigkeit ziehen, den Verbrauch anzupassen und Wasser sparsam zu nutzen. Das Gericht argumentierte zudem, dass die Einführung der Steuer zwar Lenkungseffekte haben könne, jedoch keine „erdrosselnde Wirkung“ auf die Haushalte erzeuge.

Aktueller Stand und künftige Schritte

Obwohl das Urteil des Verwaltungsgerichts positiv für die Einführung des „Wassercent“ ausgefallen ist, bleibt es noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof wurde bereits zugelassen. Sollte das Land Hessen nicht gegen das Urteil in Berufung gehen, steht es den Stadtverordneten frei, zu entscheiden, wann die Steuer tatsächlich erhoben wird.

Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums hatte 2024 bereits versucht, den Wassercent auszusetzen, um einen nachhaltigeren Umgang mit Wasser zu fördern. Diese Maßnahme stößt jedoch auf Widerstand, da die Stadtverwaltung die finanziellen Engpässe weiterhin zu beheben sucht.

Öffentliche Diskussion und Reaktionen

Die Einführung des „Wassercent“ hat in der Öffentlichkeit zu kontroversen Diskussionen geführt. Viele Bürger sind besorgt über die finanziellen Auswirkungen, die eine zusätzliche Steuer auf ihre Haushalte haben wird. Auf der anderen Seite wird die Notwendigkeit eines nachhaltigen Wasserverbrauchs immer deutlicher, insbesondere in Zeiten des Klimawandels.

Zusätzliche Informationen zu diesem Thema sind auch über Hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine ausführliche Analyse der Wassersteuer sind auf Uni Trier erhältlich.