Oberlandesgericht stärkt Kindeswohl: Sorgerecht nicht als Strafe!

Oberlandesgericht stärkt Kindeswohl: Sorgerecht nicht als Strafe!

Frankfurt am Main, Deutschland - In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Kindesschutzmaßnahmen im Rahmen von Sorgerechtsstreitigkeiten nicht dazu dienen dürfen, die Eltern zu bestrafen. Vielmehr müssen solche Maßnahmen stets dem Wohl des Kindes dienen. In dem Verfahren, das am 29. Januar 2025 unter dem Aktenzeichen 1 UF 186/24 verhandelt wurde, ging es um die elterliche Sorge für drei minderjährige Kinder im Alter von 12, 10 und 7 Jahren, die seit der Trennung der Eltern überwiegend bei der Mutter leben.

Der Vater der Kinder hatte im Verlauf der Auseinandersetzung das alleinige Sorgerecht gefordert und der Mutter vorgeworfen, die Kinder „zu manipulieren“. Um dem Konflikt entgegenzuwirken, legte eine gerichtliche Sachverständige nahe, die Kinder vorübergehend in einer Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen. Diese Empfehlung wurde vom Familiengericht aufgegriffen, das daraufhin beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzog und auf das Jugendamt übertrug. Die Kinder wurden in einer Wochengruppe untergebracht und verbrachten die Wochenenden abwechselnd bei den Eltern, was zu massiven Belastungen für alle Beteiligten führte.

Entscheidung des Oberlandesgerichts

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wies das Sorgerecht wieder den Eltern zur gemeinsamen Ausübung zu und hob den Entzug als unverhältnismäßig auf. Das Gericht stellte fest, dass die herausnahme der Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld nicht nur Entwicklungsrisiken schaffe, sondern auch die Entwurzelung der Kinder zur Folge habe. Zudem wurde betont, dass sämtliche Entscheidungen zum Schutz des Kindes klar am Kindeswohl orientiert sein müssen. Maßnahmen, die lediglich der Bestrafung eines Elternteils dienen oder persönliche Defizite zwischen den Eltern ausgleichen wollen, sind nicht tragfähig.

Das Gericht forderte eine sorgfältige Abwägung in Sorgerechtsstreitigkeiten. Die kindesschutzrechtlichen Maßnahmen sollen immer darauf abzielen, die Gesamtsituation der Kinder nachhaltig zu verbessern. Ein klarer Nachweis über eine Gefährdung des Kindeswohls ist Voraussetzung für drastische Maßnahmen wie die Herausnahme aus dem Zuhause. Ein solcher Nachweis wurde in diesem Fall nicht erbracht, weshalb das Gericht keine Grundlage für eine Fremdunterbringung sah.

Sorgerecht und Umgangsrecht im Kontext

Im Rahmen solcher Verfahren ist eine Unterscheidung zwischen Sorgerecht und Umgangsrecht unerlässlich. Das Sorgerecht, wie im BGB definiert, umfasst sowohl die Pflicht als auch das Recht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Es beinhaltet auch Entscheidungen zum Schutz und zur Vertretung der Rechte des Kindes. Hingegen dient das Umgangsrecht – unabhängig von der Sorgerechtsinhaberschaft – der Pflege der Eltern-Kind-Beziehung.

In der aktuellen Diskussion zum Sorgerecht, die im Zusammenhang mit einem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz steht, wird auch die Bedeutung häuslicher Gewalt im Kontext von Sorgerechts- und Umgangsregelungen thematisiert. Die Ergebnisse solcher Diskussionen werden in die zukünftige rechtliche Gestaltung einfließen, um sicherzustellen, dass die Belange der Kinder stets an erster Stelle stehen.