Wiener Protestwelle: Zukunft der Demos nach Großveranstaltung in Gefahr!

Wiener Protestwelle: Zukunft der Demos nach Großveranstaltung in Gefahr!

Wien, Österreich - Am 7. Juni 2025 fand in Wien eine Demonstration statt, die sich gegen die Regierungsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) richtete. Die Veranstaltung begann am Bundeskanzleramt und führte durch die Wiener Innenstadt. Der Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl hat betont, dass die Polizei gut gerüstet sei, um solchen Protesten zu begegnen, und Beobachtungen zur Lage intensiv planen werde. Die Hintergründe sind vielschichtig, da die von der neuen Regierung ergriffenen Maßnahmen die Bevölkerung stark belasten könnten, was zu einer Zunahme der Teilnehmerzahlen bei zukünftigen Demos führen dürfte, wie Unser Mitteleuropa berichtet.

Die Wiener Polizei erwartet, dass es im Jahr 2025 insgesamt weniger Versammlungen geben wird als im Jahr zuvor, dennoch könnten die bestehenden Proteste durchaus herausfordernd sein. Der Hintergrund dieser Proteste ist auch die Besorgnis über politische Entscheidungen, die möglicherweise zu Bauprojekten oder Gehaltskürzungen führen könnten. Insbesondere Pürstl hebt hervor, dass die Zahl der Versammlungen in Wahljahren tendenziell hoch ist, da auch Infotische als solche zählen. Erste Proteste fanden bereits am Dreikönigstag statt, als Bundespräsident Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit den Regierungsverhandlungen beauftragte, was die politische Lage zusätzlich anheizte, so Vienna.at.

Regelungen für Versammlungen

Um einen reibungslosen Ablauf bei Demonstrationen zu gewährleisten, ist gemäß dem Versammlungsgesetz eine Versammlung als Zusammenkunft von mindestens drei Personen definiert, die mit einem gemeinsamen Ziel veranstaltet wird. Dazu sind die Veranstalter verpflichtet, die geplante Versammlung im Voraus bei den zuständigen Behörden anzumelden. Die Anmeldung muss spezifische Informationen enthalten, darunter den Zweck der Versammlung, den genauen Ort oder die Route, die Zeit sowie den Namen und die Kontaktinformationen des Veranstalters. Besonders wichtig ist auch die Angabe der erwarteten Teilnehmeranzahl und der Hilfsmittel, die bei der Versammlung verwendet werden, wie beispielsweise Transparente oder Lautsprecher, wie Polizei.gv.at erläutert.

Um die Sicherheit zu garantieren, wird ein Schutzbereich von 50 Metern rund um die Versammlung festgelegt, der je nach Gegebenheiten von der Behörde angepasst werden kann. Proteste, die im Umkreis von 300 Metern während der Sitzung von Nationalrat, Bundesrat oder Landtag stattfinden, sind nicht erlaubt. Auch die Vermummung oder das Mitführen von Waffen ist untersagt. Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung liegt sowohl beim Veranstalter als auch bei den Ordnern, wobei empfohlen wird, einen Ordner pro zehn Teilnehmer einzusetzen.

Obwohl Pürstl eine erhöhte Bereitschaft der Polizei betont, könnte die Personalproblematik aufgrund hoher Pensionsabgänge und geringer Neuzugänge in Zukunft eine Herausforderung darstellen. Im Jahr 2024 wurden nur etwa 800 Polizeischüler aufgenommen, jedoch betrug die Dropout-Quote 20%. Dennoch zeigt der Landespolizeipräsident Optimismus und will den gesellschaftlichen Veränderungen proaktiv begegnen, um gewalttätige Proteste zu vermeiden und Versammlungen zu schützen, was auch bei zukünftigen Demos von großer Bedeutung sein wird.