Koalitionsausschuss: Sofortprogramm für wirtschaftliche Entlastungen!

Koalitionsausschuss: Sofortprogramm für wirtschaftliche Entlastungen!

Berlin, Deutschland - Am 28. Mai 2025 fand der erste Koalitionsausschuss der neuen Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) statt. Im Fokus standen die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Schaffung eines „Sofortprogramms“ mit nahezu 60 Maßnahmen, das darauf abzielt, die Wirtschaft durch eine Investitionsoffensive zu stärken. Laut Süddeutsche Zeitung sollen die ersten Entscheidungen bereits vor den bevorstehenden Sommerferien getroffen werden, einige Gesetze könnten schon im Juli in den Bundestag eingebracht werden.

Der Bundeskanzler kündigte an, dass unter anderem Sonderabschreibungen für Unternehmen sowie Entlastungen bei Netzentgelten im Juli zur Abstimmung kommen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Dringlichkeit schnellen Handelns, um die Wirtschaft zu unterstützen und zu stärken. Insbesondere ein geplanter „Investitions-Booster“ soll durch eine degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 % in den nächsten drei Jahren und eine anschließende Senkung der Körperschaftsteuer um fünf Prozentpunkte Anreize schaffen.

Geplante Entlastungen für Bürger und Unternehmen

Im Rahmen des Sofortprogramms sind auch signifikante Maßnahmen zur Entlastung der Bürger vorgesehen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen. Dazu gehören die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 % auf 7 %, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Wiedereinführung der Entlastung beim Agrardiesel. Der Widerstand der Bundesländer gegen diese Maßnahmen ist jedoch stark, da sie befürchten, finanziell benachteiligt zu werden. Merz wies die Forderungen der Länder zurück, die Kosten des Bundes für diese Regelungen zu tragen, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.

Eine der zentralen Herausforderungen der Koalition ist die Entbürokratisierung, die Investitionen erleichtern soll. Dies umfasst umfassende Überarbeitungen von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrecht, die bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden sollen. Merz hat auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Wachstumsschwäche der Volkswirtschaft zu überwinden.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit

Ein wichtiges Thema des Koalitionsausschusses bildeten auch die sozialen Aspekte. Die Koalition plant Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, einschließlich einer Gesetzaussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerungen. Darüber hinaus soll eine Kommission zur Gleichstellung von Löhnen für Frauen und Männer eingesetzt werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hoben die positive Atmosphäre während des Treffens hervor, die im Gegensatz zu früheren Koalitionsausschüssen stand.

Der umstrittene Koalitionsvertrag, der von der Union und der SPD ausgehandelt wurde, sieht auch grundlegende Änderungen im Bereich der sozialen Marktwirtschaft vor. Die Schaffung wettbewerbsfähiger Bedingungen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts stehen hierbei im Mittelpunkt. Eine Vielzahl von steuerlichen Anreizen sowie Regelungen zur Deregulierung beispielsweise im Arbeitszeitgesetz sind geplant. Dies könnte helfen, den Fachkräftemangel durch die Förderung von Teilzeitarbeit und flexiblen Arbeitszeiten zu mildern, so die Einschätzung von KPMG Law.

Zusammengefasst bemüht sich die Koalition um schnelle und effektive Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, während gleichzeitig soziale Aspekte und Werte nicht aus dem Blickfeld geraten. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um die geplanten Reformen in die Tat umzusetzen und den gewünschten sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern.