Haushaltskrise in Sachsen: 4 Milliarden Euro Einsparungen im Visier!

Sachsen, Deutschland - In Sachsen ist der Haushaltsentwurf für 2025/2026 von der CDU-SPD-Minderheitsregierung in den Landtag eingebracht worden. Dieser sieht drastische Ausgabenkürzungen von über vier Milliarden Euro vor, was zu einem intensiven politischen Streit führt. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro, was es zum größten Haushalt in der Geschichte des Freistaates macht, wie MDR berichtet. Obwohl der Haushalt als Übergangshaushalt zur Vorbereitung auf notwendige Strukturreformen gedacht ist, wird die Umsetzung alles andere als einfach sein.

Die Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und BSW lehnen den Entwurf kategorisch ab und fordern zusätzliche finanzielle Mittel. Im Gegensatz dazu sieht die Koalition unumstößlich die Notwendigkeit, zur Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität von mindestens zehn Stimmen aus der Opposition abhängig zu sein, um den Etatentwurf zu verabschieden. Finanzminister Christian Piwarz hat dabei betont, dass unter den aktuellen Umständen nicht alle bisherigen Ausgaben finanzierbar sind und das Budget Einschnitte erfordere, was die Situation zusätzlich kompliziert, wie Sachsen.de ergänzt.

Politische Reaktionen und Verhandlungen

Die Opposition hat scharfe Kritik am Haushaltsentwurf geübt. Während CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sich gegen die Aufhebung der Schuldenbremse ausspricht, um zukünftige Finanznöte zu vermeiden, plädiert die SPD, die ursprünglich ein Partner der CDU war, nun für zusätzliche Kredite. Sie argumentiert, dass Stabilität in der Krise priorisiert werden muss, und fordert, den Sachsenfonds im Entwurf zu integrieren, der mit Landesmitteln und Geldern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes finanziert werden soll, ergänzt LVZ.

Verhandlungen mit den Linken und Grünen laufen unter Zeitdruck, insbesondere nachdem die Gespräche mit dem BSW ergebnislos endeten. Das BSW verlangte ein Etatplus von einer Milliarde Euro und lehnt das pauschale Verhandlungsangebot von 200 Millionen Euro ab. Die Linke und die Grünen fordern die Rücknahme vieler Etatkürzungen, um das Ausgabenniveau von 2024 zu erreichen.

Haushaltsdetails und Prognosen

Ein weiterer Punkt, der Unmut stiftet, ist die geplante Absenkung der Investitionsquote von 16,8 % in 2024 auf 12,6 % in 2026. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Projekte haben, insbesondere in den Bereichen Bildung und Infrastruktur. Mit 8 Milliarden Euro für Bildung und Forschung 2025, und einem Anstieg der Personalausgaben auf 6,4 Milliarden Euro im Folgejahr, sind die finanziellen Rahmenbedingungen angespannt.

Die entscheidende Abstimmung über den Haushaltsentwurf wird in der letzten Juni-Woche erwartet. Ein Scheitern könnte nicht nur die Finanzen des Landes betreffen, sondern auch zu erheblichen internen Schuldzuweisungen führen. Dabei soll eine namentliche Abstimmung Transparenz über die Positionen der Abgeordneten schaffen, eine Maßnahme, die im aktuellen politischen Klima besonders wichtig ist.