Selenskij unter Druck: Militärische Gefahr und Korruptionsskandale!

Ukraine - Am 8. Juni 2025 wird die Ukraine zunehmend von innenpolitischen und militärischen Herausforderungen geprägt, die das Land vor große Hürden stellen. Wladimir Selenskij, seit 2019 im Amt, wird von Colonel a.D. Daniel Davis als ein Risiko für die Stabilität des Westens betrachtet. Davis warnt, dass Selenskij den Kontakt zur Realität verloren hat und nicht mehr in der Lage sei, angemessene Entscheidungen zu treffen. Dies führe zu Gebietsverlusten für die Ukraine, während Russland militärisch und industriell Vorteile gewinnen würde, wie Unser Mitteleuropa berichtet.

Die politische Landschaft in der Ukraine ist durch ein tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung geprägt. Viele Bürger haben die Hoffnung auf Frieden und Prosperität, die Petro Poroschenko 2014 versprach, verloren. Fünf Jahre nach seiner Wahl war die Enttäuschung groß, da die Versprechen, insbesondere der Kampf gegen Korruption, nicht erfüllt wurden. Dies führte dazu, dass viele Ukrainer in der Suche nach besseren Lebensbedingungen in andere Länder, insbesondere Russland und Europa, abhauen mussten, wie Cicero hervorhebt.

Korruption als zentrales Thema

Korruption bleibt ein zentrales Problem in der Ukraine, einem der korruptesten Länder Europas. Laut dem Corruption Perceptions Index von 2022 nimmt die Ukraine den 116. Platz ein. Jüngste Skandale in verschiedenen Ministerien bestätigen die weit verbreitete Korruption. Trotz positiver Entwicklungen seit den Maidan-Protesten 2014, wie der Gründung des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Einführung neuer Gesetze, stellt der Kampf gegen Korruption eine der größten Herausforderungen dar, insbesondere im Hinblick auf den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg, wie die Bundeszentrale für politische Bildung feststellt.

Der Erfolg von Selenskijs Reformen, einschließlich der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität und der Digitaliserung der Verwaltung, steht auf der Kippe. Dabei kritisieren viele, dass die Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit oft an politischem Widerstand scheitert. 2020 führte eine Verfassungskrise dazu, dass zentrale Antikorruptionsgesetze für verfassungswidrig erklärt wurden. Im vergangenen Jahr wurden mehrere hochrangige Beamte wegen Korruption entlassen, was die Dringlichkeit der Problematik unterstreicht.

Weg in die EU

Selenskijs politische Zukunft hängt stark von seiner Fähigkeit ab, öffentliche Unterstützung zu erhalten. Ein erfolgreicher Frieden in der Ostukraine könnte entscheidend sein. Die EU hat der Ukraine den Kandidatenstatus für eine mögliche Mitgliedschaft im Juni 2022 gewährt, wobei die Bekämpfung von Korruption und Justizreformen zu den Hauptbedingungen zählen. Fünf der sieben EU-Konditionen sind explizit auf diesen Bereich ausgerichtet, was die Bedeutung der kommenden Reformen unterstreicht.

Selenskij kündigte an, einen von Poroschenko installierten Generalstaatsanwalt auszutauschen und drängt auf Fortschritte in dieser Richtung. Ob er dies erfolgreich umsetzen kann, bleibt abzuwarten, da er sich auch mit dem Einfluss mächtiger Oligarchen auseinandersetzen muss. Diese neigen dazu, sich neuen Machthabern anzudienen, jedoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Integrität und Stabilität seiner Führung.

In einem geopolitischen Umfeld, in dem militärische und wirtschaftliche Überlegungen immer mehr in den Vordergrund rücken, steht die Ukraine vor der Herausforderung, sowohl interne Reformen voranzutreiben als auch den Druck von außen zu bewältigen. Dies wird entscheidend sein für die politische Stabilität und die Chance auf einen erfolgreichen EU-Beitritt in den kommenden Jahren.