Feuerwehrhaus für Hüde: Lemförder Rat gibt Grünes Licht trotz Kostendruck!

Hüde, Deutschland - Im Lemförder Rathaus sind die Personalkosten in den letzten Jahren stetig gestiegen. Erhebliche Besorgnis herrscht unter den Ratsmitgliedern über die Entwicklung dieser Kosten. Einige Mitglieder haben gefordert, größeren Einfluss auf die Personalkosten zu nehmen, was jedoch zu einem Antrag führte, der vertagt wurde und zunächst nicht-öffentlich diskutiert werden soll. Die angestiegene Kostenstruktur trifft auf eine bereits belastete Haushaltslage, was zu einer kritischen Diskussion über die Finanzen der Samtgemeinde führt.

In der Sitzung des Samtgemeinderates wurde jedoch auch ein positives Signal gesetzt: Der Bau eines neuen Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehr Hüde-Marl wurde genehmigt. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Plans für ein Rettungszentrum, das neben der Feuerwehr auch eine Rettungswache und die Wasserwacht des DRK umfassen wird. Die Samtgemeinde wird das Feuerwehrhaus für die Dauer von 30 Jahren mieten.

Haushaltsplanung und Personalkosten

Im aktuellen Haushaltsplan sind für Personalkosten insgesamt 5,8 Millionen Euro veranschlagt, was etwa 37 Prozent der Gesamtaufwendungen entspricht. Nach Verrechnung der Leistungen für die Mitgliedsgemeinde verbleibt ein Anteil von 24 Prozent. Die Samtgemeinde beschäftigt insgesamt 67,91 Stellen mit tariflich Beschäftigten, darunter 29,90 im Verwaltungsbereich sowie 8,51 Beamtenstellen. Einzelne Ratsmitglieder äußern Bedenken hinsichtlich der hohen Personalkosten und deren Auswirkungen auf die Verschuldung der Gemeinde.

Uwe Allhorn, der Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes, wird zum 1. Februar 2026 in den Ruhestand gehen, voraussichtlich jedoch bereits im Oktober 2025 seine letzten Arbeitstage haben. Der Rat beschloss einstimmig, die Stelle von Allhorn intern im Sommer auszuschreiben, mit einem gewählten Stundenumfang von mindestens 32 Stunden pro Woche.

Interne Veränderungen und Beförderungen

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war die Beförderung von Corinna Stolte zur Samtgemeindeoberinspektorin. Stolte ist seit 2018 in der Samtgemeinde tätig und seit 2020 stellvertretende Amtsleiterin. Zudem wurde Annika Koop zur Beamtin auf Lebenszeit berufen, nachdem sie ihre dreijährige Bewährungszeit erfolgreich absolviert hat. Ein Antrag zur Mitbestimmung des Samtgemeindeausschusses bei Änderungen interner Arbeitsabläufe wurde ebenfalls vertagt.

Die rechtliche Bewertung der Verwaltung zu dem Antrag weist darauf hin, dass der Rat lediglich über den Beschluss einer Richtlinie Einfluss auf die Geschäftsverteilung nehmen kann. Zudem kann der Rat durch den Stellenplan Einfluss auf die Stellenbesetzung ausüben, jedoch nicht bei konkreten Umsetzungen mitwirken. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Rat regelmäßig über erfolgte Höhergruppierungen zu informieren und empfiehlt, den entsprechenden Antrag abzulehnen.

Weitere Informationen zur finanziellen Beurteilung von Personalkosten finden sich im Bundesfinanzministerium und in den Richtlinien des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft.