Pressefreiheit in Griechenland: Skandal um Medien-Oligarchen und Regierung

Griechenland - Die Pressefreiheit in Griechenland steht weiterhin unter erheblichem Druck und wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Laut einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) sind Journalistinnen und Journalisten einer verstärkten staatlichen Überwachung und Einschüchterung durch regierungsnahe Akteure ausgesetzt. Die Situation hat sich seit dem Regierungsbeginn der liberal-konservativen Partei „Neue Demokratie“ im Juli 2019 zunehmend verschlechtert. Griechenland belegt derzeit den letzten Platz unter den 27 EU-Staaten in der Pressefreiheit und befindet sich auf Platz 107 im weltweiten Ranking.

HRW beschreibt in ihrem Bericht „From Bad to Worse: The Deterioration of Media Freedom in Greece“, dass Journalistinnen und Journalisten missbräuchlichen Klagen ausgesetzt sind, die oft von Politikern initiiert werden und die Pressefreiheit gefährden. Diese sogenannten „SLAPPs“ (Strategic Lawsuits Against Public Participation) dienen als Einschüchterungsinstrumente gegen kritische Stimmen. Des Weiteren wird berichtet, dass im Jahr 2022 der Verdacht aufkam, die Regierung Spionagesoftware zur Überwachung von Journalisten eingesetzt zu haben. Dies verschärft das bereits feindliche Arbeitsumfeld für die Berichterstatter.

Strukturelle Probleme in der Medienlandschaft

Die griechische Medienlandschaft ist von wenigen einflussreichen Tycoons dominiert, die oft enge Verbindungen zur Politik pflegen. Zu den bedeutendsten Akteuren gehören der Besitzer der Wirtschaftszeitung „Naftemporiki“, Dimitris Melissanidis, sowie die Kyriakou-Familie, die Eigentümer der Antenna Group ist. Auch die Vardinojannis-Familie und Jannis Alafouzos, der Eigentümer von „Kathimerini“ und „Skai TV“, spielen eine zentrale Rolle. Evangelos Marinakis und Ivan Savvidis kontrollieren ebenfalls bedeutende Medien Unternehmen und haben politische Verbindungen, die ihr Einflussgebiet erweitern.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt die griechische Medienlandschaft als oligarchisch, geprägt von einem engen Zusammenspiel zwischen Medienunternehmen und Sport. Dies verstärkt die Macht der Medienbesitzer und gefährdet die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Laut Angaben von Reporter ohne Grenzen hat sich die Verlageffizienz in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, wobei ein Rückgang der Zeitungsauflagen von 10,2 Prozent in 2023 und 12,4 Prozent in 2024 verzeichnet wurde. Viele Medien stehen aufgrund ihrer Schulden in der Kritik, während die Auflagen der meisten Zeitungen gering bleiben.

Kritik und staatliche Reaktionen

Die griechische Regierung steht seit geraumer Zeit in der Kritik für ihren Einfluss auf staatliche Medien und die Einschränkung der Pressefreiheit. Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass Griechenland in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit stark sei. Jedoch häufen sich die Berichte über Selbstzensur unter Journalisten. Dieser Zustand hat auch international Besorgnis ausgelöst. Im Februar 2024 äußerte das Europäische Parlament ernsthafte Bedenken zur Medienfreiheit in Griechenland.

HRW fordert von der EU, verstärkt Druck auf Athen auszuüben, um die Pressefreiheit zu gewährleisten. Journalisten und Medienexperten fordern ein Umdenken in der griechischen Politik, um die Rechte der Presse zu schützen und eine zukunftsfähige Medienlandschaft zu ermöglichen.

Die Diskussion über die Pressefreiheit in Griechenland bleibt von hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Veränderungen in der Medienlandschaft herbeigeführt werden können, um die Unabhängigkeit der Berichterstattung zu garantieren und die bestehenden Probleme anzugehen.

Für weitere Details können die Berichte von Ostsee-Zeitung, Tagesschau und Human Rights Watch konsultiert werden.