Hoffmeister-Kraut fordert: Mehr Raum für Unternehmertum in Deutschland!

Stuttgart, Deutschland - Die Förderung des Unternehmertums in Deutschland ist ein zentrales Thema, das bei der diesjährigen Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister der 16 Bundesländer in Stuttgart intensive Diskussionen hervorrief. Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK), Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, forderte eindringlich bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und insbesondere für Start-ups. „Wir müssen den Mut haben, Unternehmertum zu wagen“, betonte sie und wies auf die zahlreichen Verordnungen und Gesetze hin, die die Industrie belasten.

In einer digitalen Teilnahme äußerte sich auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu den Herausforderungen. Hoffmeister-Kraut appellierte an die Bundesregierung, die Interessen der deutschen Wirtschaft auf europäischer Ebene zu vertreten und eine Reduzierung der Berichts- und Dokumentationspflichten um bis zu 35 Prozent zu prüfen. „Wir müssen die Bürokratie abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, so Claus Ruhe Madsen, der in Stuttgart ebenfalls zu den Herausforderungen sprach.

Reformbedarfe und EU-Vorgaben

Ein wichtiges Anliegen der Minister ist die Überprüfung des deutschen Rechts hinsichtlich übermäßiger Standards im Vergleich zur EU. Dabei geht es vorrangig um die Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital und um den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zum Kapitalmarkt. Aktuelle EU-Vorgaben, die am 21. Mai 2025 vorgestellt wurden, zielen darauf ab, die regulatorischen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu modernisieren. Ein neuer Ansatz umfasst die Definition von „Small Mid-Caps“ (SMC), deren Bürokratieanforderungen verringert werden sollen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Schwelle für die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die EU plant zudem Maßnahmen zur Digitalisierung im Produktrecht. Künftig sollen EU-Konformitätserklärungen elektronisch bereitgestellt werden können und Gebrauchsanweisungen digital zur Verfügung stehen, wobei sicherheitsrelevante Informationen weiterhin in Papierform notwendig sind.

Wettbewerbsfähigkeit sichern und Herausforderungen angehen

Das Thema Cyberangriffe wurde ebenfalls angesprochen, wobei die Ministerin die dringende Unterstützung und Stärkung der Cybersicherheitsbranche forderte. Neueste Forschungen zeigen, dass diese Bedrohung für Unternehmen immer größer wird. Das ifo Institut hebt die Notwendigkeit hervor, gezielt auf die Bedürfnisse von Start-ups und KMU einzugehen, um deren Wachstumspotenziale voll auszuschöpfen. Der Bericht skizziert, wie entscheidend eine klare Strategie zur Unterstützung von Start-ups in Deutschland ist, um auf internationaler Ebene konkurrenzfähig zu bleiben.

Die nächste WMK-Konferenz findet 2024 in Konstanz statt, wo das Schwerpunktthema der Veranstaltung die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Wettbewerb und Innovationen sein wird. Die Verabschiedung wichtiger Beschlüsse zur Reform der EU-Chemikalienregulierung sowie zur Verteidigungsindustrie zeigte, wie breit gefächert die Herausforderungen sind. „Wir brauchen eine Überarbeitung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf EU-Ebene“, stellte Dr. Melanie Leonhard von der SPD klar.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind im Umbruch, und Unternehmen sind aufgefordert, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und sich ggf. auf Anpassungen ihrer Compliance- und Geschäftsstrategien vorzubereiten. Die anstehenden legislativen Maßnahmen bieten hierbei sowohl Herausforderungen als auch Chancen für den deutschen und europäischen Markt.

Für detaillierte Informationen zu den Entwicklungen und Herausforderungen für Start-ups in Deutschland, siehe auch die Studien des ifo Instituts: ifo Institut. Weitere Informationen zu den EU-Vorgaben können unter Taylor Wessing nachgelesen werden. Für genauere Einblicke über die WMK-Konferenz und deren Ergebnisse besuchen Sie bitte WM Baden-Württemberg.