Wilders sprengt Regierung: Neuwahlen in den Niederlanden sind beschlossene Sache!

Den Haag, Niederlande - Die erste niederländische Regierung unter Geert Wilders ist nach nur 366 Tagen Geschichte. Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV) kündigte den Austritt seiner Partei aus der Koalition an, was zu vorgezogenen Neuwahlen führt. Ministerpräsident Dick Schoof, parteilos, bestätigte diese Entscheidung und bleibt bis zu den Wahlen im Amt. Der Koalitionsbruch erfolgte nicht unerwartet, da Spannungen innerhalb der vier Parteien, die die Regierung bildeten, schon länger Bestand hatten.

Die Koalition, die aus der PVV, der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC bestand, war von Anfang an instabil. Wilders hatte wiederholt mit dem Austritt gedroht, vor allem in Bezug auf die unzureichende Unterstützung seiner strengen Migrationspolitik. Während eines Krisentreffens der Fraktionsvorsitzenden in Den Haag präsentierte Wilders seine Pläne öffentlich und forderte alle PVV-Minister zum Rückzug auf, was von den verbliebenen Koalitionspartnern als unverantwortlich kritisiert wurde, wie Tagesschau berichtet.

Ursache des Bruchs: Migrationspolitik

Der Hauptgrund für den Koalitionsbruch ist der Konflikt um die Migrationspolitik. Wilders konnte sich mit seinen Forderungen nach schärferen Asylregeln nicht gegen die drei Koalitionspartner durchsetzen. Zu seinen Vorschlägen gehörten die Abweisung aller Asylbewerber, die Aussetzung der Familienzusammenführung und der Einsatz des Militärs für Grenzkontrollen. Auch die Ausweisung von Syrern mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung und die Schließung von Asylzentren waren Teil seines Zehn-Punkte-Plans. Die Koalitionspartner beugten sich Wilders‘ Ultimatum nicht, was zu seiner finalen Entscheidung führte, die Regierung zu verlassen. Dieses Scheitern der Koalition war laut Rheinpfalz bereits vorhersehbar.

Alle Minister der PVV verlassen die Regierung mit sofortiger Wirkung, was bedeutet, dass die Ressorts neu verteilt werden müssen. In Umfragen liegt die PVV aktuell gleichauf mit dem Bündnis aus Grünen und Arbeiterpartei, was Wilders‘ Machtbasis vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neuwahlen im Herbst 2024 stärkt. Inzwischen plant Schoof, mit den verbleibenden Regierungsparteien an wichtigen Themen weiterzuarbeiten, obwohl politische Stillstände drohen und strittige Themen Verzögerungen erfahren könnten.

Politische Folgen und Ausblick

Der Bruch der Regierungskoalition erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, nur drei Wochen vor einem wichtigen NATO-Gipfel in Den Haag. Die Regierung, die unter dem Druck stand, ein strenges Asylrecht einzuführen und die Landwirte zu entlasten, konnte ihre Versprechen nicht einhalten. Zudem wies die EU den Wunsch, aus dem europäischen Asylrecht auszusteigen, zurück. Mit dem bevorstehenden politischen Stillstand ist die Unsicherheit für die anstehenden Wahlen groß.

Premierminister Dick Schoof wird bis zu den Neuwahlen geschäftsführend im Amt bleiben, während die Parteien gezwungen sind, sich auf eine mögliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit vorzubereiten. Der Konflikt um die Migrationspolitik bleibt jedoch ein zentrales Thema, das die zukünftige politische Landschaft der Niederlande nachhaltig beeinflussen wird.