Schock in Georgien: Widerspenstiges Gesetz trifft auf Massenproteste!

Tiflis, Georgien - Am 28. Mai 2025 wird auf verschiedene historische Ereignisse zurückgeblickt, darunter der Namenstag von Germanus und Wilhelm. In der jüngeren Vergangenheit hat Georgien im Jahr 2024 ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle von ausländisch finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erlassen, trotz massiver Proteste der Bevölkerung. Diese Gesetzgebung wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der EU-Perspektive Georgiens auf.

Das Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“, das am 1. Mai 2024 in zweiter Lesung verabschiedet wurde, zwingt NGOs, die zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanziert werden, zur behördlichen Registrierung. Bei der Abstimmung im Parlament stimmten von 150 Abgeordneten 83 für das Gesetz und 23 dagegen. Für die endgültige Annahme sind insgesamt drei Lesungen notwendig, und die letzte ist in zwei Wochen geplant. In der Diskussion kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, die in körperlichen Angriffen mündeten.

Proteste und internationale Reaktionen

In Tiflis und anderen Städten des Landes finden seit Wochen massive Proteste gegen das Gesetz statt. Die Demonstranten fürchten, dass es ähnlich wie in Russland als Instrument zur Verfolgung prowestlicher Kräfte eingesetzt wird. Insbesondere die EU kritisiert den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Versammlungen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bezeichnete den Umgang mit den Demonstrierenden als „inakzeptabel“ und verwies auf die Bedeutung der Wahrung von Grundrechten in Georgien.

Die georgische Regierung unter der Partei „Georgischer Traum“, die das Gesetz eingebracht hat, argumentiert, dass es mehr Transparenz schaffen und ausländische Einflussnahme kontrollieren soll. Kritiker sehen jedoch die Gefahr, dass das Gesetz die Zivilgesellschaft unterdrückt. Zu den Bedenken zählen unter anderem die Möglichkeit, NGOs und Medien durch Geldbußen zu schließen, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten.

Gesetzesinhalt und Hintergrund

Das Gesetz ermöglicht es den Justiz- und Finanzbehörden, ohne Gerichtsbeschluss Informationen von NGOs und deren Partnern anzufordern, was die Sorge um die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft verstärkt. Der Einfluss von Bidsina Iwanischwili, dem Gründer der regierenden Partei, sowie die geopolitischen Spannungen zwischen Georgien und Russland sind tiefergehende Faktoren, die das Umfeld für das Gesetz beeinflussen. Georgia hat 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, jedoch könnte dieses neue Gesetz die politischen Fortschritte gefährden, die zur Erfüllung der EU-Anforderungen notwendig sind.

Diese Entwicklungen sind umso bedeutender, als Georgien geplante Parlamentswahlen im Herbst 2024 abhalten wird. Die Proteste gegen das Gesetz sind Teil eines breiteren Widerstands gegen die Regierung und deren Annäherung an Russland, die in den letzten Jahren eine verstärkte Kontrolle über die Zivilgesellschaft angestrebt hat. Daher bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird.