Grenzkontrollen verstärkt: Bundespolizei weist 160 Asylsuchende zurück

Deutschland - Seit der Verschärfung der Grenzkontrollen am 8. Mai wurden von der Bundespolizei 160 Asylsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen. Diese Maßnahmen, die bis zum 4. Juni 2025 Gültigkeit hatten, sind Teil einer umfassenden Strategie, um unerlaubte Einreisen zu kontrollieren und zu reduzieren. Laut dewezet.de wurden während dieses Zeitraums insgesamt 4.128 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Darüber hinaus wurden 3.279 Personen entweder an der Grenze oder im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Die Täter hinter diesen illegalen Übertritten, insbesondere Schleuser, sind ebenfalls ins Visier der Bundespolizei geraten, die in dem gleichen Zeitraum 138 von ihnen festnahm. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, die eine Zurückweisung der Asylsuchenden erlauben, wenn ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

Intensivierung der Grenzkontrollen

Die systematischen Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen wurden seit September 2024 verstärkt. Hierbei stellte die Bundespolizei in insgesamt 140 Tagen derartige Kontrollen fest, die 22.243 unerlaubte Einreisen betrafen. Im gleichen Zeitraum wurden 13.786 Personen ohne die erforderlichen Papiere abgewiesen oder zurückgeschoben, und 518 Schleuser konnten ebenfalls festgenommen werden. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit der Politik zur Beschränkung der irregulären Migration, denn die totalen unerlaubten Einreisen für das Jahr 2024 belaufen sich auf 83.572, was einen Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren darstellt, wie tagesschau.de berichtet.

Ein weiteres Ziel dieser Maßnahmen ist die Einhaltung der Sicherheitsstandards in Deutschland. So wurden allein seit Mitte 2023 durch Grenzkontrollen über 30.000 Zurückweisungen durchgeführt. Die Bundesregierung hat betont, dass dies auch zum Schutz vor terrorismen und grenzüberschreitender Kriminalität dient.

Kritik und Herausforderungen

Trotz der positiven Rückmeldungen zur Sicherheit gibt es in der Wirtschaft Bedenken über mögliche Verzögerungen im Handel und Reiseverkehr, die diese Kontrollen mit sich bringen könnten. Der Außenwirtschaftschef der DIHK hat betont, dass die notwendigen Lieferungen und der grenzübergreifende Handel reibungslos funktionieren müssen, während der BDI darauf hinweist, dass die Kontrollen flexibel und effizient ablaufen sollten, um den freien Waren- und Personenverkehr nicht zu beeinträchtigen. In Bayern sind bereits Staus und längere Wartezeiten an den Übergängen dokumentiert worden, während in Mecklenburg-Vorpommern keine signifikanten Verzögerungen festzustellen waren. Dies wirft die Frage auf, ob die Strategie der Grenzkontrollen langfristig praktikabel bleibt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zudem eine gerichtliche Entscheidung aus Berlin zur Kenntnis genommen, die besagt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war, da die Zuständigkeit eines anderen EU-Staats nicht geklärt war. Dobrindt erklärte, trotz der Entscheidung an der bisherigen Praxis festhalten zu wollen, um den rechtlichen Rahmen der Grenzkontrollen zu wahren, aber auch um auf die Herausforderungen, die durch die Migration bestehen, zu reagieren, wie tagesschau.de berichtet.

Die fortwährenden Veränderungen in der Asyl- und Migrationspolitik unterstreichen die komplexen Herausforderungen, mit denen Deutschland derzeit konfrontiert ist. Die Balance zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen bleibt eine zentrale Fragestellung, die in den kommenden Monaten weiterhin diskutiert wird.