Trumps Handelskrieg eskaliert: Gericht kippt Zölle, USA reagieren!

Washington, USA - Die handelspolitischen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump stehen erneut im Fokus, nachdem ein Bundesgericht in New York Teile seiner Zölle für rechtswidrig erklärt hat. Das Urteil, das umfassende Zölle auf Waren aus fast allen Ländern blockiert, hat die US-Regierung veranlasst, umgehend Berufung einzulegen. Das Weiße Haus kritisiert die richterliche Entscheidung scharf. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Richter als schamlos und warf ihnen vor, die Entscheidungsgewalt der Exekutive zu missbrauchen. Dabei beruft sich die Regierung auf einen nationalen Notstand und die Notwendigkeit, das Handelsdefizit zu reduzieren. Trotz des Urteils plant Trump, seine umstrittene Zollpolitik fortzusetzen und hat angekündigt, die Stahlzölle auf bis zu 50 Prozent zu verdoppeln, um Handelsungleichgewichte auszugleichen, wie faz.net berichtet.

Die Zölle betreffen nicht nur spezifische Abgaben auf Waren aus China, Mexiko und Kanada, sondern gelten für nahezu alle Handelspartner der USA. Die Richter erklärten, dass Trumps Zölle nicht zur Lösung der bestehenden Handelsprobleme beitragen würden. Tatsächlich hat die US-Regierung seit 1975 ununterbrochen ein Handelsdefizit verzeichnet. In ihrer Verteidigung führte Leavitt an, dass die Begründung für die Zölle rechtlich einwandfrei sei und auf gesundem Menschenverstand basiere. Sie zeigte sich optimistisch, dass das Oberste Gericht der USA die Angelegenheit klären wird und der Fall zu ihren Gunsten entschieden werden könnte.

Die Hintergründe der Zollpolitik

Trump rechtfertigt seine Zollpolitik immer wieder mit den negativen Handelsbilanzen. Ein einfacher Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass er die tatsächlichen Daten oft übertreibt. Beispielsweise behauptete er, das Handelsdefizit mit Kanada betrage fast 200 Milliarden Dollar. In Wirklichkeit lag das Defizit 2024 bei lediglich 63,3 Milliarden Dollar. Mit Dienstleistungen einbezogen, war das Defizit sogar nur noch halb so groß. Ähnliche Übertreibungen gibt es auch in Bezug auf China, wo Trump das Defizit mit über einer Billion Dollar angibt, während offizielle US-Zahlen ein Defizit von 295,4 Milliarden Dollar im Warenhandel ausweisen. Diese fehlerhaften Angaben sind Bestandteil der Rhetorik, die seine Handelspolitik untermaueren soll, so tagesschau.de.

Das kürzlich ergangene Urteil wurde durch Klagen von fünf kleinen Unternehmen und zwölf US-Staaten angestoßen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die amerikanische Wirtschaft haben, da Unternehmen gezwungen sind, ihre Lieferketten neu zu organisieren. So könnte Trump theoretisch Zölle gemäß dem Trade Act von 1974 erheben, jedoch nur auf 15 Prozent und zeitlich limitiert auf 150 Tage. Zudem könnte eine Umgehung des Urteils durch andere rechtliche Mittel erfolgen.

Die Reaktion des Weißen Hauses

Das Weiße Haus beabsichtigt, die richterliche Anordnung zu befolgen, doch die Unsicherheit, die dieses Urteil mit sich bringt, könnte das Geschäftsklima weiter belasten. Leavitt betonte, dass die Regierung weiterhin entschlossen sei, die Exekutivgewalt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu nutzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Linie die Regierung in der angefangenen Berufung fahren wird. Für die US-Wirtschaft, die bereits stark durch die Pandemie und andere externe Faktoren belastet ist, könnte dies eine erneute Herausforderung darstellen, so wie tagesschau.de feststellt.