Keine Regenbogenflagge am Reichstag: Klöckner verteidigt ihre Entscheidung

Keine Regenbogenflagge am Reichstag: Klöckner verteidigt ihre Entscheidung

Berlin, Deutschland - In Berlin sorgt die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für Aufregung. Heute, am 29. Juni 2025, wird zum Christopher Street Day (CSD) die Regenbogenflagge nicht am Reichstag gehisst. Klöckner, die seit drei Monaten im Amt ist, betont, dass ihre Entscheidung auf der notwendigen Neutralität der Bundestagsverwaltung beruht, die sich nicht politisch positionieren soll. „Der CSD ist eine politische Demonstration mit konkreten Forderungen“, erklärt sie, „daher darf sich die Verwaltung nicht die Anliegen zueigen machen“.

In einem Schreiben reagierten sechs Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion auf diese Entscheidung und forderten die Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am CSD. Dies wurde jedoch von der Hausleitung untersagt. Klöckner versichert indes, dass eine private Teilnahme für die Mitarbeiter jederzeit möglich ist, aber nicht während der Arbeitszeit oder im Rahmen eines Sonderurlaubs. Ihrer Meinung nach sei die deutsche Flagge ein genügendes Zeichen für Toleranz und Vielfalt.

Die Neutralität der Verwaltung im Fokus

Die Bundestagspräsidentin stellt klar, dass ihr Haus eine Rolle als Unterstützungsorgan für die parlamentarische Arbeit innehat und nicht selbst im politischen Diskurs auftreten soll. Ihr Sprecher hebt hervor, dass es sich bei der Hissung der Regenbogenfahne um eine Entscheidung handelt, die parlamentarische Bezüge erfordert. Ähnlich wie bei anderen Demonstrationen – etwa Fridays for Future oder dem Marsch für das Leben – müsse auch hier darauf geachtet werden, dass die Verwaltung neutral bleibt.

In einem klaren Schritt in die Vergangenheit wurde die Sichtbarkeit der Bundestagsverwaltung beim CSD, die in den letzten Jahren zur Personalgewinnung genutzt wurde, nicht mehr als ausreichend erachtet. Kritiker, wie Christian Görke von der Linken, sehen in Klöckners Entscheidung eine Rückkehr zu grundlegenden Werten des Grundgesetzes und fordern eine Korrektur.

Vorangegangene Zeichen der Unterstützung