Kritik an Kretschmann: Grüne im Streit um Jette Nietzard und ACAB-Pullover

Berlin, Deutschland - In einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung innerhalb der Grünen hat die Berliner Abgeordnete Katrin Schmidberger Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir scharf kritisiert. Hintergrund ist die Aufforderung der beiden, die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zum Parteiaustritt zu bewegen. Schmidberger äußerte auf der Plattform X, dass sie entsetzt sei und stellte in Frage, wer das Recht habe, über den Austritt von Mitgliedern zu entscheiden. Sie betonte, dass Konflikte innerhalb der Partei besprochen und geklärt werden sollten.

Die Diskussion über Nietzards Verhalten wurde durch ein umstrittenes Foto ausgelöst, auf dem sie einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ trug, was für „All Cops Are Bastards“ steht. Kretschmann und Özdemir hatten Nietzard für dieses Tragen kritisiert und einen Austritt nahegelegt. Schmidberger ist zwar ebenfalls nicht mit Nietzards Verhalten einverstanden, plädiert jedoch für einen anderen Umgang mit solchen Situationen. Sie weist darauf hin, dass die Grüne Jugend innerhalb der Partei eine andere Rolle habe als die etablierten Spitzenpolitiker und fordert, dass Äußerungen wie die von Kretschmann und Özdemir unterlassen werden sollten.

Warnung vor rechten Narrativen

Mit ihrer Kritik warnt Schmidberger zudem davor, dass solche öffentlichen Äußerungen eine Debatte anheizen könnten, von der die AfD profitieren würde. In diesem Kontext erinnert sie an Kretschmanns eigene Vergangenheit in der linksradikalen Szene und als Maoist, um auf die Widersprüchlichkeit seiner Kritik hinzudeuten. Auch Andreas Otto, ein Realo-Grüner aus Berlin, ließ Schmidbergers Worte nicht unkommentiert und nutzte ihre Kritik, um auf den Berliner Landesverband der Grünen zu schießen.

Schmidberger selbst, die seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist, engagiere sich ein Leben lang politisch. Sie setze sich für sozialen Wohnungsbau, den Erhalt von sozialem Wohnraum sowie für ein strengeres Zweckentfremdungsverbot ein. Zudem war sie an der Durchsetzung des Berliner Mietendeckels beteiligt und setzt sich gegen die Privatisierung öffentlicher Liegenschaften ein. Sie trägt somit nicht nur zur politischen Diskussion innerhalb der Partei bei, sondern hat auch maßgeblichen Einfluss auf die Wohnungspolitik in Berlin.

Grüne Jugend im Wandel

Die Grüne Jugend, die sich traditionell als sozialer Flügel der Partei versteht und rund 16.000 Mitglieder zählt, wird neu aufgestellt. Dzienus und Sarah-Lee Heinrich haben angekündigt, die Führung nach zwei Jahren abzugeben. Ihre Nachfolgerinnen, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, beide 25 Jahre alt, wollen den Fokus auf Klimaschutz legen und die zukünftige Ausrichtung der Grünen Jugend diskutieren.

Die anhaltenden Debatten innerhalb der Grünen reflektieren nicht nur die innerparteilichen Herausforderungen, sondern auch den Druck von außen, der auf die Partei lastet. Die Situation zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen traditionellen Politiken und den Forderungen einer jüngeren, dynamischen Wählerschaft.