Schattenwirtschaft im Mietwagenwesen: Brandenburg schlägt Alarm!

Rüdersdorf, Deutschland - Die Situation im Mietwagensektor in Brandenburg wird zunehmend besorgniserregend. Laut aktuellen Berichten ist eine drastische Zunahme der Neuanmeldungen von Autos, die für taxiähnliche Fahrten über digitale Plattformen eingesetzt werden, zu verzeichnen. Dies führt zu einer Alarmierung des Landkreistags Brandenburg, der die Landesregierung zu einer schnellen und effektiven Strategie gegen die wachsende Schattenwirtschaft auffordert.

Die Brandenburger Behörden haben festgestellt, dass rund 800 neue Mietwagenanmeldungen in den Landkreisen an der Stadtgrenze zu Berlin registriert wurden. Diese Zunahme wird als Teil eines größeren Trends angesehen, da viele Mietwagenunternehmen versuchen, den strengeren Kontrollen in Berlin zu entkommen. Im Jahr 2024 sperrte das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) über 2.000 Mietwagen aufgrund von Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz. Viele dieser Fahrzeuge gehörten Plattformen wie Uber, Bolt und Bliq, und der LABO berichtete von einem „Abwandern“ von Mietwagenunternehmen nach Brandenburg.

Dringlichkeit der Lage

In einem Brief an Staatssekretärin Ina Bartmann vom 22. Mai 2025 wird die Lage als ernst und besorgniserregend beschrieben. In Brandenburg wurde die Anzahl der neu konzessionierten Fahrzeuge um 800 auf über 2.600 erhöht. Besonders in Landkreisen wie Barnim, Dahme-Spree und Teltow-Fläming gab es nahezu eine Verdopplung der Mietwagen, was politischen Lärm aufwirft. Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, warnt vor einem System der Ausbeutung und Betrugs.

Einen weiteren Anstieg der Anträge auf Zulassung von Fahrzeugen berichten die Landkreise. In einem Fall wurden 11 Anträge für etwa 300 Fahrzeuge eingereicht, während in einem anderen Landkreis wöchentliche Zuwächse von bis zu 85 Anträgen verzeichnet werden. Es besteht die Befürchtung, dass unter diesen Neuanmeldungen auch illegale Unternehmen agieren, wodurch zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle dringend erforderlich sind.

Vorschläge zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft

Um der Schattensituation entgegenzuwirken, fordert der Landkreistag eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus Genehmigungsbehörden, Polizei, Zoll und Finanzämtern. Ein Vorschlag ist die Schaffung einer gemeinsamen Datenbank zwischen Berlin und Brandenburg zur Erfassung von Personen und Unternehmen mit entzogenem Konzessionsrecht. Politiker wie Tino Schopf unterstützen diese Initiative und fordern zudem ein Register für illegale Firmen, um besser gegen Steuerhinterziehung und Sozialleistungsbetrug vorzugehen.

Das Infrastrukturministerium von Brandenburg plant Gespräche mit den Landkreisen und dem LABO, um weitere Schritte zur Bekämpfung illegaler Strukturen einzuleiten. Der aktuelle Austausch zwischen Berlin und Brandenburg wird als unzureichend angesehen, was eine verstärkte Kooperation notwendig macht. Während das LABO seine Unterstützung bei Anträgen und Zulassungen anbietet, gibt es gleichzeitig Forderungen nach einer gesetzlichen Grundlage für verbindliche Datenabgleiche zwischen den Behörden, um Nachhaltigkeit und Rechtssicherheit im Mietwagengewerbe zu gewährleisten.

Die Problematik ist komplex und zahlreiche Akteure sind gefordert, um die illegalen Praktiken in der Mietwagenbranche zu bekämpfen. Dies betrifft nicht nur den Schutz des Marktes, sondern auch die Einhaltung von gesetzlichen Standards zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer.