Selenskyj drängt auf Sanktionen – Russland trotzt weiterhin dem Frieden!

Kamjanez-Podilskyj, Ukraine - Am 31. Mai 2025 trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit den US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal zusammen. Während dieses Treffens bekräftigt Selenskyj seine Hoffnung auf schärfere Sanktionen gegen Russland und bedankt sich für die Unterstützung einer neuen US-Sanktionsinitiative, die von 82 Senatoren getragen wird. Er fordert zudem mehr Druck auf Russland, um den Frieden zu erzwingen. Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf ukrainische Städte und Dörfer weist er darauf hin, dass Russland diplomatische Initiativen verspottet und Verhandlungen als Vorwand für neue Offensiven nutzt. Graham und Blumenthal unterstützen die Ukraine und bereiten ein neues Sanktionspaket vor, das im US-Senat auf breite Zustimmung stößt, während die Klarheit über die Zustimmung im Repräsentantenhaus ungewiss bleibt, wie Tagesspiegel berichtet.

Parallel dazu plant Russland, eine Delegation zu Gesprächen mit der Ukraine nach Istanbul zu schicken, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, kündigte an, dass diese Gespräche am Montag fortgesetzt werden sollen. Die Ukraine hat allerdings noch nicht bestätigt, ob sie teilnehmen wird, und fordert von Russland vorab Informationen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha betont, dass die Teilnahme von der Übergabe eines russischen Memorandums abhängt. Dieses Vorhaben findet in einem Kontext statt, in dem russische Drohnenangriffe auf die Region Charkiw zahlreiche Verletzte gefordert haben. Unklar bleibt auch, inwiefern die Teilnahme an den Verhandlungen ohne Bedingungen gefordert werden kann, da Russland bereits seit Beginn der Invasion auf Maximalforderungen besteht, wie BR feststellt.

Erwartungen an die Verhandlungen

Die Erwartungen an die bevorstehenden Gespräche in Istanbul sind gering, wie die UN-Spitzendiplomatin Rosemary DiCarlo äußert. Auch der türkische Außenminister Hakan Fidan merkt an, dass sowohl Russland als auch die Ukraine an einer Waffenruhe interessiert seien. Vor dem Hintergrund, dass ein Ultimatum an Russland für eine Waffenruhe verstrichen ist, fordern die Ukraine und europäische Verbündete wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen eine 30-tägige, vollständige und bedingungslose Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche. Russland hingegen hat das Ultimatum bereits zurückgewiesen und seine Angriffe fortgesetzt, während Selenskyj weiterhin darauf besteht, nur direkt mit Präsident Wladimir Putin zu verhandeln, nicht mit anderen russischen Vertretern. Beobachter vermuten, dass Putin nicht bereit ist, Selenskyj persönlich zu treffen, die Gespräche könnten vielmehr auf der Ebene von Sondergesandten stattfinden, wie Tagesschau berichtet.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte zudem weitere Sanktionen an, falls es in dieser Woche keine Fortschritte gibt. Die EU hat bislang 16 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet; ein 17. Paket ist in Vorbereitung. Ungars Zustimmung zu diesen neuen Sanktionen bleibt jedoch ungewiss. Der ukrainische Botschafter in Berlin lobte derweil den Besuch von Präsident Selenskyj in Berlin sowie die veränderte Tonlage der Bundesregierung, was die Unterstützung für die Ukraine betrifft.