Selenskyj in Berlin: Hochsicherheit für entscheidendes Treffen mit Merz

Berlin, Deutschland - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch, den 28. Mai 2025, nach Berlin reisen, um sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu treffen. Das Bundespresseamt hat den Besuch bislang nicht offiziell bestätigt. Der Termin ist von besonderer Bedeutung, da es um mögliche Schritte zu weiteren technischen Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland geht.

Selenskyj wird am Mittwochmorgen anreisen und am Donnerstagmorgen wieder abfliegen. Aufgrund der hohen Sicherheitsstufe wird Berlin während seines Aufenthalts zu einer Hochsicherheitszone. Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, um die Sicherheit des ukrainischen Präsidenten zu gewährleisten. Dies wird auch zu erheblichen Verkehrseinschränkungen führen, besonders in der Umgebung des Flughafens BER, der Stadtautobahnen A113 und A100 sowie im Stadtzentrum.

Sicherheitsvorkehrungen und Verkehrseinschränkungen

Die Polizei plant weiträumige Absperrungen rund um das Bundeskanzleramt und das Schloss Bellevue. Am Dienstagvormittag werden genauere Informationen zu den geplanten Sperrungen und Verkehrseinschränkungen bekanntgegeben. Es wird auch erwartet, dass Selenskyj möglicherweise im Hotel Waldorf Astoria übernachtet, was zusätzliche Verkehrsbehinderungen nach sich ziehen könnte.

Bundeskanzler Merz plant, Selenskyj über ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland zu informieren, das darauf abzielt, den Druck auf Russland zu erhöhen, ernsthafte Gespräche zu führen. Merz unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, den Betrieb der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee bei neuen Sanktionen zu unterbinden. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines dramatischen Ukraine-Konflikts, der nach wie vor ungelöst ist.

EU-Sanktionen und geopolitische Entwicklungen

In der aktuellen geopolitischen Lage hat die Ukraine ein Gesprächsangebot an Russland unterbreitet. Doch Präsident Putin hat bisher nicht darauf reagiert. Merz hat angekündigt, dass er Russland mit weiteren EU-Sanktionen drohen wird, falls bis Ende der Woche keine Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden. Er betont die Notwendigkeit für Russland, den europäischen Vorschlägen zuzustimmen, die am vergangenen Samstag in Kiew unterbreitet wurden. Bei versäumten Fortschritten könnte eine Verschärfung der Sanktionen auf europäischer Ebene angestrebt werden, was insbesondere auch Sanktionen gegen die russische Schattenflotte umfassen könnte, die das Ölembargo unterläuft berichtet.

Diese Sanktionen, die im Rahmen eines 16. Maßnahmenpakets der EU beschlossen wurden, beinhalten unter anderem Export- und Importverbote sowie den Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System. Ziel ist es, den Druck auf Putin weiter zu erhöhen, während Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt laut einer Analyse.

Merz sichert anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine zu und hebt hervor, dass der Ball nun bei Putin liegt, der dem Verhandlungsangebot zustimmen und einen Waffenstillstand erklären müsse. Die Verhandlungen in Istanbul, an denen möglicherweise auch US-Präsident Trump teilnehmen könnte, stehen hier in starkem Kontrast zu den Entwicklungen in der Ukraine, die sich aufgrund der anhaltenden Bombardierungen inzwischen in einer humanitären Krise befindet.