Weidel in Budapest: Orbán als Vorreiter für die AfD? Applaus für Kritik!

Budapest, Ungarn - Auf einer jüngst in Budapest abgehaltenen Konferenz hat Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán als „Leuchtfeuer der Freiheit“ gefeiert. Laut Welt sprach Weidel von einem „gewaltigen Wind des Wandels“, der durch Europa weht. Auf der Veranstaltung, die als Teil der amerikanischen CPAC-Konferenz fungiert, versammelten sich zahlreiche internationale rechte Politiker, darunter auch Herbert Kickl von der FPÖ und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Weidel nutzte die Gelegenheit, um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu kritisieren. Das Bundesamt hatte eine Stillhaltezusage abgegeben, während das Verwaltungsgericht Köln über einen Eilantrag der AfD entscheidet. Weidel bezichtigte den Verfassungsschutz, die Opposition auszuspionieren, um die Partei zu kriminalisieren. Die Anwesenden reagierten mit starkem Applaus auf ihre Äußerungen.

Orbáns Unterstützung für die AfD

Viktor Orbán zeigte seine Unterstützung für Weidel via Onlinedienst X und stellte in Frage, „was zum Teufel in Deutschland los“ sei hinsichtlich der Verfassungsschutz-Einstufung. Dies spiegelt die weitreichende Kritik wider, die auch aus den USA kam. US-Vizepräsident Vance sprach von einer absichtlichen Schwächung der AfD durch deutsche Behörden, während Außenminister Rubio die Situation als „versteckte Tyrannei“ bezeichnete. Das Auswärtige Amt in Berlin wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass die Entscheidungen des Verfassungsschutzes auf einer gründlichen Prüfung basieren.

Auf der Konferenz erhielt Weidel auch ein Video-Grußwort von Donald Trump. Ihre Dankesworte an Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der ihr für die Nichtüberwachung der AfD dankte, verdeutlichten die enge Verbindung der Partei zu den rechten Kräften in Europa. Maaßen hatte in der Vergangenheit die Echtheit eines Videos angezweifelt, das rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz dokumentierte.

Rechtspopulismus in Europa

Die AfD ist nicht die einzige rechtspopulistische Partei in Europa, die auf dem Vormarsch ist. In Österreich könnte FPÖ-Chef Herbert Kickl ab 2025 Kanzler werden, nachdem die FPÖ bei der Nationalratswahl 2024 28,85% der Stimmen erhielt. Auch in Deutschland konnten die AfD bei den Kommunal-, Landes- und Europawahlen 2024 Erfolge verzeichnen, insbesondere in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo sie rund 30% der Stimmen erhielt. Laut Umfragen könnte die AfD bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 20% der Stimmen erreichen.

Die politische Landschaft in Europa verändert sich, und es gibt eine zunehmende Normalisierung rechtspopulistischer Ideologien. In Ländern wie Italien, Frankreich und den Niederlanden zeigt sich dieser Trend ebenfalls deutlich. Orbán und seine Fidesz-Partei, die 44% der Stimmen bei den letzten Wahlen erhielten, stehen in Konflikt mit der EU, da sie rechtsstaatliche Prinzipien abbauen. Dieses Zusammenspiel aus einem erstarkenden Rechtspopulismus und der Internationalisierung rechter Kräfte könnte das politische Gleichgewicht in Europa erheblich beeinflussen.

Die Entwicklungen sprechen für eine zunehmende Vernetzung und gegenseitige Unterstützung rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa. Politikwissenschaftler beobachten dabei eine Gewöhnung an deren Ideologien und die Herausforderungen, die tatsächlich mit einer solchen Trendwende für die liberale Demokratie verbunden sind.