Rettungsfahrten in Brandenburg bleiben gebührenfrei – Einigung getroffen!

Rettungsfahrten in Brandenburg bleiben gebührenfrei – Einigung getroffen!

Märkisch-Oderland, Deutschland - Ein großer Schritt für die Notfallversorgung in Brandenburg: Die Landkreise und Krankenkassen haben sich endlich auf eine Einigung über die Rettungsfahrten geeinigt. Wie stern.de berichtet, bleiben die Rettungsfahrten künftig gebührenfrei. Diese Einigung war überfällig, denn die Finanzierung sorgte in acht Landkreisen wie Barnim und Märkisch-Oderland für Spannungen, da es in den letzten Monaten keine Vereinbarung mit den Kassen gegeben hatte. Ab dem 1. Januar 2025 galt eine neue Regelung, bei der die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze erstatten, was zu großem Unmut führte.

Besonders brisant ist der Umstand, dass mehrere aufeinanderfolgende Gebührenbescheide in Märkisch-Oderland, die bereits im März verschickt wurden, nicht die volle Kostenübernahme durch die Krankenkassen abbilden konnten. Ein Beispiel aus der Region zeigt eindrucksvoll die Problematik: Während ein Rettungswagen-Einsatz in Teltow-Fläming mit 1.449 Euro zu Buche schlägt, erstatten die Krankenkassen lediglich 794 Euro. Dies führt unweigerlich dazu, dass Bürgerinnen und Bürger für nicht gedeckte Kosten aufkommen müssen, was das Vertrauen in die Rettungsdienste auf die Probe stellt.

Friedenspflicht und neue Kalkulation

Im Kontext der Einigung wurde auch eine Friedenspflicht ins Leben gerufen. Diese verpflichtet alle Parteien dazu, mindestens acht Wochen lang keine neuen Gebührenbescheide zu verschicken. Gesundheitsministerin Britta Müller kündigte diese Regelung an und betonte die Wichtigkeit, dass der Notruf 112 weiterhin ohne finanzielle Sorgen abgerufen werden kann. Das ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass medizinische Hilfe dringend zur Verfügung steht, ohne dass Sorgen um die Kosten im Hintergrund schwingen müssen. Diese Punkte wurden beim Spitzengespräch im Gesundheitsministerium in Potsdam besprochen. Teilnehmer waren unter anderem Vertreter der betroffenen Landkreise und Krankenkassen, sowie Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke.

Doch während die Einigung auf den ersten Blick vielversprechend wirkt, bleibt der unklare Umgang mit Leerfahrten von Rettungswagen weiterhin ein heikles Thema. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu einer Klage der Kassen gegen die Gebührensatzung des Kreises Teltow-Fläming steht noch aus. Ob diese Auslegungen den Fortschritt der laufenden Gespräche beeinflussen werden, bleibt abzuwarten.

Ein Blick nach vorn

Einige Landkreise haben bereits neue, kostendeckende Gebührensatzungen für das Jahr 2025 beschlossen, anderenorts sind die Einnahmeausfälle durch die Festbeträge der Krankenkassen ein großes Problem. Die bestehenden Streitigkeiten über die Kostenkalkulationen führen dazu, dass eine schnelle Lösung gefordert wird. Johannes Wagner vom Landkreistag fordert deshalb ein schnelles Eingreifen des Gesundheitsministeriums, während CDU-Politiker Michael Schierack und AfD-Abgeordnete Birgit Bessin auf eine Klärung der Kostenproblematik drängen.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt, denn die Diskussion über die Zukunft des Rettungsdienstes in Brandenburg wird nicht nur auf politischer, sondern vor allem auf bürgerlicher Ebene geführt. Unter den betroffenen Gemeinden wächst die Besorgnis, dass die Belastungen der Bürger unnötig in die Höhe getrieben werden. Hoffen wir, dass die neuen Einigungen bald fruchtbare Ergebnisse zeigen werden. Eine umfassende und faire Lösung ist längst überfällig, damit die Patienten in Brandenburg bestmöglich versorgt werden können.