Rechtsextremismus in Brandenburg: Rekordzahlen und Alarmstufen steigen!

Rechtsextremismus in Brandenburg: Rekordzahlen und Alarmstufen steigen!

Uckermark, Deutschland - In Brandenburg ist die Zahl der Rechtsextremisten auf einem neuen Höchststand. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 sind im Bundesland derzeit 3.650 Personen aktiv, darunter 1.430, die als „gewaltorientiert“ eingestuft werden. Innenminister René Wilke hebt hervor, dass diese Entwicklung eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft darstellt. Ein Blick in die Zahlen zeigt, dass vor zehn Jahren, im Jahr 2015, lediglich 1.230 Rechtsextreme registriert waren, von denen wiederum 920 gewaltbereit waren. Die aktuelle Situation erfordert ein wachsames Auge von Politik und Sicherheitsexperten. Uckermarkkurier berichtet von diesen alarmierenden Statistiken.

Aber nicht nur in Brandenburg sieht es düster aus: Das gesamtrechtsextremistische Personenpotenzial in Deutschland stieg Ende 2024 auf 50.250, was einem sprunghaften Anstieg im Vergleich zu 40.600 im Jahr zuvor entspricht. Unter diesen befinden sich 15.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Die Verteilung zeigt: 25.000 dieser Personen sind in Parteien organisiert, was die politische Dimension des Problems verdeutlicht. Ein Beispiel dafür ist die AfD, die als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft wird, während ihre Mitgliederzahl auf über 50.000 gewachsen ist. Der Streit um die Statusänderung als „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“ führte zum Rücktritt von Innenministerin und Verfassungsschutzchef in Brandenburg.

Radikalisierung und Gewalt

Die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt ist alarmierend. Im Jahr 2024 wurden 37.835 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einen Anstieg von 47,4 % im Vergleich zu 2023 darstellt. Davon sind 24.177 Propagandadelikte, die 63,9 % der erfassten Straftaten ausmachen. Zudem verzeichnen wir einen Anstieg von Gewalttaten – 1.281 im Jahr 2024, was 11,6 % mehr sind als im Vorjahr. Der Verfassungsschutz verdeutlicht damit, wie strapaziös die gesellschaftliche Lage macht.

Ein auffälliges Phänomen ist die Instrumentalisierung gesellschaftlicher Themen durch Rechtsextreme. Sie nutzen Konflikte, wie den Nahostkonflikt, um migrationsfeindliche und antisemitische Ansichten zu propagieren. Gleichzeitig gab es einen Anstieg von gewalttätigen Übergriffen auf Asylunterkünfte, was die Gefährdung von schutzbedürftigen Personen eindrücklich zeigt und die Besorgnis der Behörden und Zivilgesellschaft verstärkt.

Die Rolle der AfD und weitere Entwicklungen

Die AfD steht weiter im Mittelpunkt der Diskussion. Während fünf ihrer Landtagsabgeordneten als Extremisten eingestuft werden, unterstützen verschiedene Stimmen, darunter Innenminister Wilke, die Hochstufung der Partei als „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“. Eine Beobachtung des Verfassungsschutzes zeigt Überschneidungen zwischen der AfD und gewaltbereiten rechtsextremen Szenen, was das unsichere Terrain dieser politischen Gruppe weiter aufwühlt.

Interessanterweise zeigt sich in der Entwicklung der rechtsextremistischen Musik- und Kampfsportszene ein Rückgang von Veranstaltungen, während die Zahl rechtsextremistischer Kundgebungen konstant bleibt. Die Themen drehen sich oft um Asyl, Migration und Queerfeindlichkeit. Zudem sind stets neue Organisationen aktiv, die versuchen, die Ideologien fortzuführen, die aus aufgelösten Vereinen hervorgingen. Berichte der Bundeszentrale für politische Bildung warnen davor, dass diese neuen Strukturen bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen.

Brandenburg befindet sich mitten in einem gesellschaftlichen Umbruch, und die Zahlen lassen wenig Raum für Optimismus. Mit einem wachsenden rechtsextremistischen Milieu und einer Vielzahl an Herausforderungen, bei denen der Staat gefragt ist, bleibt zu hoffen, dass der Kurs von Politik und Gesellschaft entschlossen bleibt, um dem entgegenzuwirken.