Verfassungsschutzbericht 2024: Dobrindt fordert Verbot von Compact-Magazin!

Falkensee, Brandenburg, Deutschland - Heute, am 10. Juni 2025, stellen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Vizepräsident Sinan Selen den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Dieser Bericht kommt in einem Kontext, in dem die Sicherheitslage in Deutschland weiterhin als angespannt wahrgenommen wird. Wie rnd.de erläutert, sind insbesondere der Anstieg antisemitischer und rechtsextremer Straftaten besorgniserregend.

Ein zentrales Anliegen des Bundesinnenministeriums ist das geplante Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins, das bereits 2024 eine erste Ablehnung erfahren hatte. Die Entscheidung über das Verbot steht nun beim Bundesverwaltungsgericht, dessen Hauptsacheverfahren heute beginnt; ein Urteil könnte noch in dieser Woche gefällt werden, wie swr.de berichtet.

Rechtsextreme Bedrohungen

Das Compact-Magazin, welches seinen Sitz in Falkensee, Brandenburg hat, wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund seiner antisemitischen, minderheitenfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Inhalte verboten. Die Publikation agitiert gegen die Bundesregierung und das politische System Deutschlands, und es gibt ernsthafte Bedenken, dass sie Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung anstoßen könnte. Am 24. Juli 2024 klagten die Verantwortlichen des Magazins gegen das Verbot und beantragten einstweiligen Rechtsschutz. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am 14. August 2024 die aufschiebende Wirkung dieser Klage wieder her, was die Tätigkeit des Magazins bis zur endgültigen Entscheidung weiterhin erlaubt, wie verfassungsschutz.de meldet.

Die Situation wird von einem erschreckenden Anstieg rechtsextremer Straftaten begleitet. Im Verfassungsschutzbericht 2023 wird ein Anstieg um mehr als 22 Prozent auf insgesamt 25.660 rechtsextreme Delikte verzeichnet. Zudem stiegen die Gewaltdelikte in diesem Spektrum um 13 Prozent. Dies zeigt, dass die Beobachtung der Neuen Rechten und ihrer Organisationen, wie dem „Institut für Staatspolitik“, von wachsender Bedeutung ist.

Antisemitismus und Extremismus

Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert zudem einen dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten, die von 208 im Oktober 2022 auf 1.342 im Oktober 2023 gestiegen sind. Insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts wird ein Sonderkapitel dem Antisemitismus gewidmet, wobei diese Form der Diskriminierung in verschiedenen extremistischen Spektren zu beobachten ist, darunter sowohl islamistische als auch rechtsextreme Akteure.

Die Sicherheitslage in Deutschland wird als durch innen- und außenpolitischen Druck belastet beschrieben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont, dass der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat zunehmend von unterschiedlichen Seiten kommt. Zusammengefasst zeigt der Verfassungsschutzbericht 2023, dass die Herausforderungen durch Antisemitismus, rechtsextreme Aktivitäten und islamistischen Terror zunehmen und die Sicherheitsbehörden vor enormen Herausforderungen stehen.