Dobrindt stoppt Familiennachzug: Zwei Jahre Stillstand für Flüchtlinge!

Deutschland - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine drastische Reform der Einwanderungspolitik, die den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge erheblich einschränken soll. Am Mittwoch wird Dobrindt einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen, der eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Damit könnten vorerst keine Angehörigen nach Deutschland nachziehen, es sei denn, es handelt sich um Härtefälle. Diese Entscheidung kommt in Reaktion auf veränderte Migrationsströme und das Ziel, die Pull-Faktoren für Asylsuchende zu reduzieren, wie Dobrindt betont.

Das Innenministerium bestätigte Informationen über diesen Gesetzentwurf, die ursprünglich von der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht wurden. Bislang konnten monatlich 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus nach Deutschland einreisen, eine Regelung, die seit August 2018 galt. Diese Maßnahme sollte den Familiennachzug für Menschen mit einem nicht-positiven Asylstatus ermöglichen, die in ihrer Heimat schweren Gefahren ausgesetzt sind. Über 30 Nichtregierungsorganisationen haben jedoch bereits gefordert, diese Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs zu überdenken und stattdessen auszuweiten.

Wechselhafte Migrationspolitik

Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus wurde bereits in der Vergangenheit von März 2016 bis Juli 2018 ausgesetzt, um Überlastungen bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2021 war geplant, den Familiennachzug für diese Gruppe unbegrenzt zu ermöglichen, was jedoch nicht umgesetzt wurde. Dobrindts jüngste Initiative wird als Signal wahrgenommen, dass die Migrationspolitik in Deutschland sich erneut im Wandel befindet.

Die geplante Änderung könnte zudem dazu führen, dass rund 12.000 Migranten pro Jahr nicht mehr an Integrationskursen teilnehmen können, was die Integration dieser Personen weiter erschweren würde. Die Regierung erhofft sich durch die Maßnahme Einsparungen in Höhe von etwa vier Millionen Euro bis zum Jahr 2026. In Deutschland lebten im Jahr 2023 rund 326.000 Menschen mit subsidiärem Schutz, 2024 waren es bereits 351.000. Die häufigsten Herkunftsländer dieser Menschen sind Syrien und Afghanistan, während Angehörige von Migranten mit positivem Asylbescheid weiterhin die Möglichkeit haben, nach Deutschland einzureisen.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland insgesamt 133.710 positive Asylbescheide. Die Maßnahmen von Dobrindt sind Teil einer umfassenderen Asyl- und Migrationsstrategie der Bundesregierung, die in der öffentlichen Debatte auf viel Kritik stößt. Politiker und Organisationen befürchten, dass eine solche Einschränkung des Familiennachzugs nicht nur die Schicksale vieler Familien beeinflusst, sondern auch die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen in Deutschland deutlich erschwert.

Weser-Kurier berichtet, dass …
Deutschlandfunk beschreibt …
t-online weist darauf hin …