EU-Kommission unter Druck: Vorwürfe über geheime Deals mit Umweltgruppen!

Brüssel, Belgien - Die EU-Kommission sieht sich aktuellen Vorwürfen ausgesetzt, in heimlichen Absprachen mit Umweltorganisationen aktiv zu sein. Berichten zufolge, die unter anderem von der „Welt am Sonntag“ stammen, sollen Umweltverbände wie ClientEarth für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen finanziert worden sein. Das Thema hat in den letzten Monaten an Bedeutung gewonnen und wurde bereits intensiv im Europäischen Parlament diskutiert. Merkur berichtet, dass die Kommission in Reaktion auf diese Vorwürfe betont hat, keine „geheimen Verträge“ mit NGOs zu unterhalten.

Ein Kommissionssprecher erklärte, dass umfassende Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln in einem öffentlich zugänglichen Finanztransparenzsystem verfügbar sind. Zu den Vorwürfen gehört insbesondere, dass die EU-Kommission Umweltverbände für Lobbyarbeit bezahlt, wie ein geheimer Vertrag aus dem Jahr 2022 zeigt, der ClientEarth dazu verpflichtete, Klage gegen Kohlekraftwerke einzureichen. Für ein Konzept zur Unterstützung des Kohleausstiegs erhielt die NGO 350.000 Euro.

Politische Reaktionen und Bedenken

Die Vorwürfe haben auch die politische Debatte im Europäischen Parlament angestoßen, wo CSU-Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier Bedenken äußerte. Sie warnte, dass EU-Gelder nicht dazu verwendet werden sollten, um den Rechtsstaat zu unterminieren. Dies wird von anderen Abgeordneten unterstützt, die NGOs als wichtig für die demokratische Kontrolle und das Gleichgewicht zu sehen. Tagesschau hebt hervor, dass es zudem Bedenken über mögliche autoritäre Taktiken konservativer Politiker gibt, die versuchen, unliebsame Stimmen zu unterdrücken.

Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs kritisierte zuletzt die mangelnde Transparenz der NGO-Finanzierung. Die Prüfer stellten fest, dass zwischen 2021 und 2023 über sieben Milliarden Euro EU-Unterstützung an NGOs verteilt wurden, wobei es an aktiven Kontrollen fehle, ob die finanzierten Organisationen die Werte der EU respektieren. Dies könnte die EU einem Reputationsrisiko aussetzen. Euractiv zitiert Laima Andrikienė, die die Untersuchung leitete, mit der Aussage, dass diese Mängel die Glaubwürdigkeit der EU gefährden.

Ausblick auf zukünftige Regulierungen

In Anbetracht dieser Probleme plant die EU-Kommission, ihre Finanzierungsrichtlinien zu überarbeiten und eine klare Definition für NGOs zu erarbeiten. Künftig sollen auch jährliche Daten zur NGO-Finanzierung vorgelegt werden. Der Kommission zufolge wird man künftig aktiver überprüfen, ob eine NGO mit den Werten der EU übereinstimmt, anstatt sich nur auf Eigenerklärungen zu verlassen. Diese Maßnahmen sind Teil eines größeren Bestrebens, die Transparenz zu erhöhen und das Vertrauen in die finanzielle Unterstützung von NGOs zu stärken.