EU-Widerstand gegen Ungarns Pride-Verbot: Orban unter Druck!

EU-Widerstand gegen Ungarns Pride-Verbot: Orban unter Druck!

Budapest, Ungarn - Die Proteste innerhalb der Europäischen Union (EU) gegen das geplante Verbot der Pride-Parade in Ungarn gewinnen immer mehr an Intensität. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht sich aufgrund seiner Politik zur LGBTQ+-Community massivem Druck ausgesetzt. Noch im März verabschiedete die ungarische Regierung ein Gesetz, das ein Quasi-Verbot für Pride-Veranstaltungen ermöglicht und den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei erlaubt. Dies hat das Vorhaben von zahlreichen Mitgliedstaaten der EU in Bewegung gesetzt, die nun Maßnahmen gegen Budapest fordern.

Bereits 20 EU-Staaten sowie die Schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz kritisieren die ungarischen Methoden scharf und bezeichnen die Maßnahmen gegen Pride-Paraden als inakzeptabel. In einer gemeinsamen Erklärung haben unter anderem Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Österreich und Dänemark ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Dabei wird der Schutz von LGBTQ+-Personen zunehmend als essenzieller Bestandteil der europäischen Werte betrachtet, die durch Maßnahmen wie die ungarischen gefährdet sind.

Reaktionen aus der Politik

Die EU-Kommission sieht das ungarische Gesetz als klaren Verstoß gegen EU-Recht. Justizkommissar Michael McGrath fordert vehement die Rücknahme des Gesetzes durch Ungarn. Zugleich betont der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum, dass die Rechte europäischer Bürger auf dem Spiel stehen. Das Geduld der EU mit Ungarn könnte bald auf eine harte Probe gestellt werden, da bereits darüber diskutiert wird, ob das Artikel-7-Verfahren eingeleitet werden soll, wenn eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt wird. Ein solches Verfahren könnte fordern, dass Ungarn sein Stimmrecht bei EU-Entscheidungen verliert.

Ungarns Europaminister Janos Boka bestreitet jedoch ein explizites Verbot der Pride-Veranstaltungen und verweist auf das Recht der ungarischen Regierung, nationale moralische Normen aufrechtzuerhalten. Dennoch ist die Situation angespannt: Viele Europaabgeordnete planen, am 28. Juni in Budapest Solidarität mit der Pride zu zeigen, um ein Zeichen gegen die restriktive Politik der ungarischen Regierung zu setzen.

LGBTI-Rechte in Europa

Die LGBTI-Rechte stehen seit über 25 Jahren im Fokus der europäischen Politik. Die EU hat sich intensiv für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen eingesetzt. Diese Bemühungen sind in wichtigen EU-Dokumenten verankert, darunter der Vertrag von Amsterdam (1997) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000). Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) aus dem Jahr 2013 sehen sich viele LGBTI-Personen in der EU nach wie vor Diskriminierung, Hassreden und Gewalt ausgesetzt.

Trotz der Fortschritte gibt es Rückschritte in mehreren EU-Ländern. Die neue Strategie der EU zielt darauf ab, die Lage für LGBTI-Personen zu verbessern und den Abbau von Diskriminierung und Vorurteilen voranzutreiben. Während Hassreden, insbesondere homo- und transphobisch motivierte Taten, häufig sind, ist die gesellschaftliche Akzeptanz in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor ein umstrittenes Thema. Die Ergebnisse des jährlichen „Rainbow Europe“-Berichts von ILGA-Europe zeigen deutlich, dass das Thema weiterhin von Bedeutung ist und Handlungsbedarf besteht.

In Anbetracht dieser Entwicklungen ist die Solidarität mit LGBTI-Rechten und der Protest gegen ungarische Gesetze von entscheidender Bedeutung für die zukünftige europäische Gemeinschaft. Die EU steht vor der Herausforderung, die Rechte aller ihrer Bürger zu sichern und Diskriminierung zu bekämpfen. Maßnahmen zur Förderung von LGBTI-Rechten werden mehr denn je gefordert, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert wird und die Grundprinzipien der EU nicht untergraben werden.

Für weitere Informationen über die LGBTI-Rechte in Europa besuche auch youth.europa.eu, und um mehr über die politischen Reaktionen auf das Verbot in Ungarn zu erfahren, findest du Details auf spiegel.de sowie auf tagesschau.de.