SPD im Aufruhr: Friedensmanifest gegen Militärpolitik sorgt für Zoff!
SPD im Aufruhr: Friedensmanifest gegen Militärpolitik sorgt für Zoff!
Deutschland - Am 12. Juni 2025 wird ein kontroverses Manifest von einigen Mitgliedern der SPD vorgestellt, das sich vehement gegen die derzeitige Aufrüstungspolitik des Westens wendet und einen Austausch mit Russland fordert. Dieses Manifest mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ wurde per E-Mail an die Bundestagsfraktion verschickt. Die Autoren Ralf Stegner und Rolf Mützenich verlangen eine Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen mit Russland sowie einen Stop der gegenwärtigen Rüstungsdynamik.
Das Manifest plädiert für eine Abkehr von den Plänen, den Verteidigungshaushalt auf 3,5 bis 5 Prozent des BIP zu erhöhen, und fordert stattdessen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken. Unterstützt wird es von mehreren SPD-Mitgliedern, darunter fünf Bundestagsabgeordnete, Norbert Walter-Borjans und Hans Eichel. Gleichzeitig wird vor der Spirale militärischer Aufrüstung und gegenseitiger Bedrohung gewarnt.
Reaktionen und Kontroversen innerhalb der SPD
Die Reaktionen auf das Manifest sind innerhalb der SPD gespalten. Während Adis Ahmetović das Dokument als „fragwürdig“ bezeichnet und die Unterstützung für die Ukraine betont, zeigt sich Sebastian Fiedler irritiert und verteidigt den bisherigen Kurs der Bundesregierung. Boris Pistorius hingegen kritisiert das Manifest als „Realitätsverweigerung“. Angesichts des bevorstehenden SPD-Parteitags und des NATO-Gipfels sieht der SPD-Parteichef Lars Klingbeil seine Position unter Druck.
Die SPD-Spitze versucht, die Wogen zu glätten, indem sie das Manifest als „Debattenbeitrag“ kennzeichnet. Dennoch wird aus der Außenpolitik deutlich, dass auch Kritik von außerhalb der SPD laut wird. Johann Wadephul von der CDU bezeichnet das Manifest als „naiv bis gefährlich“, während Agnieszka Brugger von den Grünen es als „Schlag ins Gesicht der Ukraine“ bezeichnet. Norbert Röttgen warnt vor einem „fatalen Signal an Putin“ und Ricarda Lang bezeichnet es als „realitätsfern“.
Inhalt des „Friedensmanifests“
Das Manifest ist eine Antwort auf die Militarisierung und Aufrüstung der Sozialdemokratie und kritisiert die sicherheitspolitischen Risiken, die den Frieden in Europa und weltweit gefährden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rüstungsdynamik die Gefahr von Stellvertreterkonflikten und militärischen Einsätzen erhöht. Insbesondere werden die sozialen Folgen angesprochen: Mittel- und Unterschichten tragen die Hauptlast durch steigende Verteidigungshaushalte, während ökologische Belange bei Rüstungsprojekten vernachlässigt werden.
In Anbetracht der aktuellen Konflikte, wie dem russischen Krieg gegen die Ukraine und den Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen, wird auch das Konzept der gemeinsamen Sicherheit als verantwortungsbewusster Weg zur Vermeidung von Konflikten hervorgehoben. Die Autoren betonen die Notwendigkeit vertrauensbildender Maßnahmen und diplomatischer Kontakte, um Europa in eine stabilere Sicherheitsordnung zurückzuführen.
Ein zentraler Punkt des Manifests ist der Vorschlag, keine neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Zudem wird gefordert, mehr Mittel in Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu investieren und die Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung und Rüstungsbegrenzung zu erneuern.
Die Diskussion um das Manifest spiegelt eine tiefgehende Auseinandersetzung der SPD mit der Frage nach einer neuen Friedenspolitik wider, die im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa von großer Bedeutung ist. Diese Debatte könnte signifikante Auswirkungen auf die künftige Ausrichtung der Partei haben und ist Ausdruck eines breiteren gesellschaftlichen Diskurses über Sicherheit und Frieden.
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| Ort | Deutschland |
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