Streit um Kieler Straße: Spielplatz oder neuer Parkplatz?

Streit um Kieler Straße: Spielplatz oder neuer Parkplatz?

Kieler Straße, 19057 Schwerin, Deutschland - Das geplante Vorhaben zur Veräußerung des städtischen Grundstücks in der Kieler Straße, Lankow, sorgt für großes Aufsehen und spaltet die Gemüter. Für 453.055 Euro soll das Areal an die Quarta GmbH & Co. KG verkauft werden. Momentan wird die Fläche als öffentliche Spielfläche und Stadtteilpark genutzt, ganz im Sinne des Flächennutzungsplans, der das Gebiet als Spielfläche ausweist. Doch der Verkauf hat sich als heißes Politikum erwiesen, wie Schwerin.news erklärt. Die Wählergruppe ASK Schwerin hat verschiedene rechtliche und politische Bedenken geäußert und drängt darauf, den Beschluss von der Tagesordnung der Juli-Sitzung der Stadtvertretung zu nehmen, bis die erforderliche rechtliche Prüfung abgeschlossen ist.

Hintergrund dieser Kontroversen ist, dass die Rechtsaufsicht bestätigt hat, dass eine Prüfung der Beteiligungspflicht von Kindern und Jugendlichen bis zur Sitzung aufgrund von Überlastung nicht abgeschlossen werden kann. Die Eigentümerin des Grundstücks plant, auf der Fläche sowohl einen Vollsortimenter als auch ein großes Parkplatzangebot sowie Wohnungen zu errichten. Doch die geplanten Ersatzspielflächen sind mit insgesamt nur knapp 3.900 m² kleiner als die bestehende Spielfläche, die offiziell noch nicht entwidmet ist.

Politische Reaktionen und Widerstand

Der Widerstand gegen den Verkauf ist groß. Die Verwaltung hat zudem bestätigt, dass der Spielplatz aktuell in gutem Zustand ist und weiterhin genutzt wird. In der Beschlussvorlage zur Stadtvertretung ist vorgesehen, dass eine öffentliche Beteiligungswerkstatt erst nach dem Verkauf stattfinden soll. Dieses Vorgehen ruft zurecht Bedenken hervor, da die Stimmen der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht gehört wurden. Der Ortsbeirat durfte lediglich über die Ersatzflächen, nicht jedoch über die Aufgabe des Stadtteilparks abstimmen. Hier stellt sich die Frage, ob wirklich im Sinne der Anwohner entschieden wird, wenn der Oberbürgermeister bekannt gibt, dass die neue Beschlussvorlage nicht im Umweltausschuss oder im Ortsbeirat behandelt werden soll.

Zusätzlich blieben wichtige Fragen zur geplanten Ansiedlung von Ärzten und der zukünftigen Bauhöhe der Wohnungen (drei oder vier Geschosse) unbeantwortet. Die angestrebte Schaffung von Wohnraum auf dem Gelände wird als teuer und wenig sozialverträglich eingestuft, was von der ASK scharf kritisiert wird. „Die Interessen der Menschen vor Ort werden für einen marginalen Effekt geopfert“, lautet der Vorwurf der Grüne. Damit fällt der öffentliche Fokus auf die dringend benötigten sozialgerechten Mietangebote.

Die Interessen des Investors und der Verwaltung

Auf politischer Ebene weicht der Widerstand den Ansichten der CDU, die den Verkaufsbeschluss des Hauptausschusses bestätigt sehen will. Der Hauptausschuss hatte im November 2020 der Bebauung durch einen Investor zugestimmt, doch die Ortsbeiräte scheinen sich uneinig über den besten Weg zur Aufrechterhaltung der Spielfläche. Die SPD hatte bereits vor einem Jahr gefordert, das Vorhaben zu stoppen, da es nicht mit dem Stadtentwicklungskonzept vereinbar sei.

Wie der Nordkurier berichtet, wurde für die Umsetzung des Vorhabens zugesichert, dass in der Julius-Polentz-Straße ein neuer Spielplatz entstehen soll. Letztendlich scheint das ursprüngliche Grundsatzproblem, dass der Kaufvertrag für das Grundstück in der Kieler Straße noch nicht zustande gekommen ist, im Hintergrund zu verschwinden. Ein Ausweichstandort für den Spielplatz in der Polentzstraße ist nun aufgrund geplanter Schulbauten nicht mehr verfügbar, was die Verhandlungen nur zusätzlich verkompliziert.

Wie bei vielen Grundstücksgeschäften in deutschen Großstädten ist die Situation komplex. Es geht nicht allein um die Veräußereung, sondern auch um die Verpflichtungen, die den Investoren auferlegt werden können. Der Rechtsexperte von Menold Bezler betont, dass Kommunen Grundstücke nicht einfach meistbietend verkaufen sollten, sondern auch Käuferpflichten definieren können, um sicherzustellen, dass die örtlichen Interessen gewahrt bleiben und die Stadt einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt.

Die Diskussion über die künftige Nutzung der Kieler Straße wird nicht nur die Anwohner beschäftigen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Stadtentwicklung von Schwerin haben. Während einige Parteien ihre Position bezogen haben, wird die weitere Entwicklung des Projektes und die mögliche Beteiligung der Öffentlichkeit entscheidend sein, um die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.