Merz hebt Waffenbeschränkungen auf: SPD kritisiert gefährlichen Kurswechsel

Ukraine, Land - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat heute den Kurs der deutschen Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt geändert. Er kündigte die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium an. Laut Merkur eröffnet dies der Ukraine die Möglichkeit, militärische Stellungen in Russland anzugreifen. Merz‘ Ankündigung wird jedoch von verschiedenen Seiten kritisch betrachtet.

Ralf Stegner von der SPD äußerte sich skeptisch und bezeichnete die Entscheidung als „nicht hilfreich“, forderte stattdessen verstärkte diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Agnieszka Brugger von den Grünen hingegen begrüßte den Schritt, kritisierte aber gleichzeitig die russischen Angriffe, die dem Frieden im Wege stehen.

Kritik aus dem Kreml

Die Reaktionen auf Merz‘ Ankündigung blieben nicht aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung als „ziemlich gefährlich“. Diese negative Reaktion aus Moskau stellt eine direkte Antwort auf die potenzielle militärische Eskalation dar, die durch Merz‘ Kurswechsel bedingt ist. Außenminister Johann Wadephul (CDU) wies die Kritik aus Russland zurück und betonte die Notwendigkeit, Konsequenzen für das Verhalten Moskaus zu ziehen.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) entgegnete der Aussage eines umfassenden Kurswechsels und stellte klar, dass es keine neuen Verabredungen bezüglich der Waffenlieferungen oder deren Einsatzregeln gibt. Operativ werden Merz‘ Ankündigungen ohnehin zunächst kaum Auswirkungen haben, da Deutschland bislang nur begrenzte Waffensysteme mit Reichweiten von 35 bis 85 Kilometern geliefert hat.

Hintergrund der Waffenlieferungen

Die Entwicklungen im Bereich der Rüstungs- und Waffenlieferungen sind nicht neu. Im Jahr 2024 erreichten die deutschen Rüstungsexporte einen neuen Höchststand von 13,33 Milliarden Euro, wobei über 61% dieser Exporte Kriegswaffen waren. Allein 8,15 Milliarden Euro gingen an die Ukraine, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, die von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen angefordert wurde. Zudem zeigt sich ein Streit zwischen den Koalitionspartnern über die zukünftigen Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere hinsichtlich der umstrittenen Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Rüstungsdebatte in Deutschland zunehmend an Komplexität und Bedeutung gewinnt. Während die Bundesregierung ihre Waffenexporte zur Unterstützung der Ukraine weiter vorantreibt, stehen die politischen Entscheidungen und deren Konsequenzen sowohl national als auch international im Fokus.