Merz kündigt Investitionsbooster : Sommer soll erste Erfolge bringen!

Berlin, Deutschland - Am 29. Mai 2025 gab Kanzler Friedrich Merz bekannt, dass bis zum Sommer mit positiven Veränderungen zu rechnen sei. Dies kündigte er nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt an, an der auch Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken teilnahmen. Die Sitzung verlief im Gegensatz zur vorherigen Ampelregierung harmonisch, was Merz als wegweisend für die bevorstehenden innerpolitischen Maßnahmen ansieht. Er betonte, dass es keine Durchstechereien oder eigene Parteispins geben werde und glaubt, dass die Sitzung den ehrgeizigen Anlauf zur Reform der Innenpolitik darstellt. Hohe Erwartungen an Merz wurden geweckt, insbesondere nach seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai, in der er versprach, dass die Bürger im Sommer eine spürbare Verbesserung der politischen Lage erleben würden. Söder forderte in diesem Zusammenhang „Tempo, Tempo, Tempo“ für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, die deutsche Wirtschaft aus der aktuellen Rezession zu führen. Um dieses zu erreichen, wurden Vorhabenlisten der Ministerien erstellt, um priorisierte Maßnahmen zu identifizieren, die in einem sogenannten „Sofortprogramm“ zusammengefasst werden. Ein zentrales Anliegen ist ein milliardenschweres Sondervermögen, das zur finanziellen Entlastung von Unternehmen eingesetzt werden soll. Der Begriff „Investitionsbooster“ steht stellvertretend für die Entschlossenheit der Koalition, die Wirtschaft zu stärken. Hierbei betont die Bundesregierung, dass Beschleunigung das häufigste Wort im Programm sein werde.

Weitere Maßnahmen und Reformen

Zusätzlich plant die Koalition eine große Rentenreform, deren erste Gesetze bereits im kommenden Juli durch den Bundesrat verabschiedet werden sollen. Der Kanzler und sein Team arbeiten auch an einem umfassenden Plan zur Reform des Bürgergeldsystems sowie an einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende mit einem klaren Fokus auf Arbeitsvermittlung.

Zusätzlich zur wirtschaftlichen Stabilisierung sieht die Regierung Maßnahmen wie Steuererleichterungen und die Senkung von Energiekosten vor. Dazu gehören unter anderem die Senkung der Stromsteuer und eine Abschaffung der Gasspeicherumlage, um Unternehmen und Verbrauchern finanziell zu helfen.

Innen- und Außenpolitik im Fokus

Merz, der in seiner ersten Regierungserklärung eine klare Position zu außenpolitischen Herausforderungen bezog, sieht die Sicherheit Deutschlands durch die weltpolitische Lage gefährdet. Er bezeichnete Russland als aktuellen Feind und dankte dem ehemaligen Kanzler Olaf Scholz für dessen Reaktion auf den Ukraine-Konflikt. In diesem Kontext betonte er die Notwendigkeit einer kraftvollen Unterstützung der Ukraine, ohne dass Deutschland selbst eine Kriegspartei werde.

Die Regierung plant zudem eine Wende in der Migrationspolitik mit schnelleren Asylverfahren und einer klaren Rückführungsoffensive. Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden sollen gestärkt werden. Merz fordert, Herausforderungen wie ungesteuerte Migration und Extremismus offensiv anzugehen, und spricht sich für eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Gewährleistung der inneren Freiheit aus.

Die Bundesregierung verfolgt damit eine umfassende Erneuerung, die auf den Stärken des Landes aufbaut und Schwächen abbaut. Dazu avanciert Deutschland nicht nur zur stärksten Industrienation, sondern will auch als innovativster Standort in den Bereichen Chemie, Pharma und Biotechnologie wahrgenommen werden. Merz und sein Team sind entschlossen, ein positives Bild für die Zukunft zu schaffen und Probleme ohne öffentliche Streitigkeiten zu lösen, wie es in der Regierungsagenda vorgesehen ist. In Anbetracht dieser ehrgeizigen Pläne bleibt abzuwarten, ob die Koalition die gesteckten Ziele erreichen kann.