Trump mobilisiert Nationalgarde: Kalifornien in der Klemme!

Los Angeles, Kalifornien, USA - US-Präsident Donald Trump hat sein Vorgehen beim Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien verteidigt und signalisiert, dass die Regierung die Lage in Los Angeles unter Kontrolle hat. An diesem Wochenende mobilisierte Trump mindestens 2.000 Nationalgardisten, um Bundesgebäude vor Protesten zu schützen. Er bezeichnete die Protestierten als „gewaltsame, aufständische Meuten“ und lobte die Mobilisierung über soziale Medien als „hervorragend“.

Die Situation in Los Angeles ist angespannt. Einige Proteste gegen die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE verlaufen friedlich, jedoch kam es an den Rändern auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Bürgermeisterin Karen Bass berichtete von mehreren Tausend Demonstranten, die zeitweise eine Autobahn blockierten, und kritisierte das Eingreifen der Nationalgarde. Sie betonte, dass die Nationalgarde nicht benötigt werde, da die Lage in der Stadt ruhig sei.

Kritik und rechtliche Auseinandersetzungen

Trump griff kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom an, bezeichnete ihn als „grob inkompetent“ und erwog sogar eine mögliche Festnahme. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten Klage gegen Trump und das Verteidigungsministerium ein, da sie behaupten, die Bundesregierung habe rechtswidrig die Kontrolle über die Nationalgarde übernommen. Die Klage argumentiert, dass keine Ausnahmesituation in Los Angeles gegeben war und die vom Bund angeordneten Razzien zur Eskalation beigetragen haben.

Die Mobilisierung der Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die seit 1965 selten angewandt wurde. Normalerweise liegt die Kontrolle über die Nationalgarde bei den Bundesstaaten, die sie häufig bei Naturkatastrophen oder Unruhen einsetzen. Trump selbst hatte den Einsatz zuletzt 2020 während der Proteste nach dem Tod von George Floyd veranlasst.

Verstärkte militärische Präsenz

Aktuell sind in Los Angeles rund 300 Nationalgardisten im Einsatz. Trump schloss zudem indizielle Eingriffe von etwa 500 Marineinfanteristen nicht aus, um bei Bedarf einzugreifen. Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte sogar damit, aktive Soldaten der Marines zu mobilisieren, sollte die Lage es verlangen. Die äußere Bedrohung durch Proteste gegen die Einwanderungspolitik wird als Grund für diese sofortige Mobilisierung angegeben.

Die Vereinigung der demokratischen Gouverneure bezeichnete Trumps Militäraktionen als alarmierenden Machtmissbrauch, während Kamala Harris sein Vorgehen als gefährliche Eskalation kritisierte. Trotz der Beruhigung der Lage in Los Angeles bleibt die Situation angespannt und es wurden bereits 56 Festnahmen während der Proteste verzeichnet.

Trump beharrte darauf, dass eine Anwendung des „Insurrection Act“ nicht vorgesehen sei, während er gleichzeitig die Möglichkeit einer weiteren Mobilisierung von Bundesressourcen in anderen Städten in Betracht zieht. Die kommenden Tage könnten entscheidend sein für die Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen rund um den Einsatz der Nationalgarde, über die das Militär und die Regierung die Kontrolle übernommen haben, ohne dass eine klare Gefahr für die öffentliche Ordnung erkennbar war.

Insgesamt zeigt sich, dass der Umgang mit Protesten gegen die Einwanderungspolitik und die darauf folgende Mobilisierung von Militär zu einem tiefgreifenden Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesstaat Kalifornien geführt hat. Die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Maßnahmen sind noch lange nicht geklärt und werden sicherlich in den kommenden Wochen für Diskussionen sorgen.

Für weitere Informationen, siehe auch: Tagesspiegel, NWZ Online und Tagesschau.