Trump fordert Untersuchung: Bidens Begnadigungen in der Kritik!

Washington, D.C., USA - US-Präsident Donald Trump hat ein Memorandum erlassen, das das Justizministerium und andere Behörden anweist, Untersuchungen zu möglichen Rechtsverstößen während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden einzuleiten. Laut einem Bericht des Weser Kuriers beansprucht Trump, dass die „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ Bidens während seiner Amtszeit (2017-2021) vertuscht wurde. Trump’s Schritt wird als eine der gefährlichsten Skandale in der amerikanischen Geschichte bezeichnet.

Trump behauptet, dass Biden in dieser Zeit nicht in der Lage gewesen sei, die Geschicke der Nation verantwortungsvoll zu lenken. Ein zentrales Argument stellt die Verwendung von einem Autopen für wichtige Unterschriften dar. Trump führt an, dass dies einen „Verfassungsbruch“ darstellt und die Gültigkeit von Bidens Begnadigungen in Frage stellt. Er wirft Biden vor, zahlreiche Schwerverbrecher begnadigt zu haben, die nun möglicherweise juristische Konsequenzen fürchten müssen, da Trump die Begnadigungen als „UNGÜLTIG, NICHTIG UND NICHT LÄNGER IN KRAFT“ bezeichnet.

Trumps Vorwürfe und die umstrittenen Begnadigungen

Ein Bericht der Tagesspiegel hebt hervor, dass insbesondere Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols in den Fokus von Trumps Vorwürfen geraten sind, da Biden kurz vor Ende seiner Amtszeit diese begnadigt hatte. Die stetige Behauptung, dass Biden einen „Autopen“ verwendet habe, konnte bislang nicht durch schlüssige Beweise unterstützt werden. Diese Theorie wird jedoch in rechten Kreisen weit verbreitet und findet Anklang unter Trumps Anhängern.

Trump selbst gab zu, eine Unterschriftenmaschine für „unwichtige Papiere“ zu nutzen, was die Frage aufwirft, ob das Einfordern von Integrität in Bidens Handlungen nicht auch auf seine eigene Praxis angewendet werden könnte. In diesem Kontext wurde Trump, ausgehend von seinen eigenen Handlungen, kritisiert, nachdem er kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit Beteiligte des Kapitol-Sturms am 6. Januar 2021 begnadigt hatte, darunter Mitglieder der Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“.

Das Begnadigungsrecht im US-Rechtssystem

Das Begnadigungsrecht, das es Präsidenten ermöglicht, Haftstrafen zu mildern oder aufzuheben, ist nicht unumstritten. Laut einem Bericht von SRF stammt dieses Recht aus dem britischen Common Law und ist in der US-Verfassung verankert. Kritiker, wie der US-Experte Christian Lammert, argumentieren, dass die Ausübung dieses Rechts die Rechtsstaatlichkeit gefährden kann, insbesondere wenn es zur politischen Bevorzugung misbraucht wird.

Die Debatte um die Reformierung des Begnadigungsrechts hat an Fahrt gewonnen, doch eine Verfassungsänderung gilt als kompliziert und stößt auf wenig parteipolitisches Interesse. In der aktuellen Situation wird das Begnadigungsrecht von beiden ex-Präsidenten, Biden und Trump, unterschiedlich interpretiert, wobei beide Seiten ihre politischen Interessen in den Mittelpunkt stellen.