Politische Skandale: Ermittlungen gegen Abgeordnete Akbulut und Hahn!

Heidelberg, Deutschland - Der Bundestag hat am 5. Juni 2025 die Immunität von zwei Abgeordneten, Gökay Akbulut von der Linken und Ingo Hahn von der AfD, aufgehoben. Dies geschah einstimmig und ermöglicht nun die Durchführung von Strafverfahren gegen die beiden Politiker. Gökay Akbulut sieht sich derzeit schweren Vorwürfen gegenüber, nachdem sie beschuldigt wird, in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen zu haben. Diese Vorfälle haben in der politischen Landschaft sowie in der öffentlichen Diskussion erhebliches Aufsehen erregt.

Akbulut, die seit 2017 dem Bundestag angehört und erneut über die Landesliste ihrer Partei bei der vergangenen Bundestagswahl im Februar gewählt wurde, äußerte sich auf Instagram zu dem Vorfall. Sie berichtete, dass sie selbst angegriffen, rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden sei. Es gibt allerdings Zweifel an ihrer Darstellung des Vorfalls. Augenzeugen zufolge soll Akbulut zuvor eine Flasche in Richtung einer Gruppe von Fußballfans geworfen haben, was zu einem Gegenangriff geführt haben könnte, bei dem ihr selbst eine Bierflasche zugeworfen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen mittlerweile auf die Vorwürfe der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung ausgeweitet. Ein entsprechender Antrag zur Aufhebung ihrer Immunität wegen dieser Vorwürfe wurde gestellt, jedoch steht eine Entscheidung darüber noch aus, wie SWR berichtet.

Hintergrund zur Immunität

In Deutschland genießen gewählte Abgeordnete eine parlamentarische Immunität, die vor strafrechtlicher Verfolgung schützt, solange sie nicht auf frischer Tat ertappt werden. Diese Regelung soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten und nicht als individuelles Privileg dienen. Der Bundestag hat die Immunität bereits in der Vergangenheit in verschiedenen Fällen aufgehoben, zuletzt bei dem AfD-Politiker Björn Höcke. Die Aufhebung der Immunität erfolgt durch einen speziellen Prozess, bei dem die Genehmigung durch den Bundestag notwendig ist, um Ermittlungen gegen Abgeordnete einzuleiten, wie Zeit erläutert.

Ingo Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, während er noch im bayerischen Landtag saß. Hahn hat ein Video in sozialen Medien veröffentlicht, das eine Rede einer Abgeordneten der Freien Wähler aus dem Kontext gerissen und mit anderen Aufnahmen kombiniert hat. Diese Handlungen haben ebenfalls rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen.

Die aktuellen Ereignisse rund um Akbulut und Hahn werfen grundlegende Fragen zur Handhabung der Immunität von Abgeordneten und den damit verbundenen Rechten auf. Die Debatte über Reformen oder mögliche Abschaffungen dieses Immunitätsrechts wird immer wieder geführt, wobei Kritiker argumentieren, dass die Regelungen anachronistisch seien und die Gefahr willkürlicher Strafverfolgung heutige nicht mehr relevant sei. Der Fall Akbulut und Hahn könnte diese Diskussion erneut anheizen und zu einer Überprüfung der geltenden Gesetze führen.