Sachsens Haushalt in der Krise: Rekord-Mietschulden und soziale Not!

Bernsdorf, Deutschland - Heute beginnen im sächsischen Landtag die Verhandlungen über den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024. Wie die LVZ berichtet, dauert diese Klausur vier Tage, währenddessen die Minderheitsregierung auf die Zustimmung oder Enthaltung der Parteien BSW, Grünen und Linken angewiesen ist. Ein Scheitern der Verhandlungen würde die derzeitige Koalition gefährden.

Das Augenmerk liegt auf der Frage, ob Kürzungen im sozialen Bereich abgewendet werden können. Die Verhandlungen sind besonders kompliziert, da die CDU-SPD-Minderheitsregierung im Rahmen eines restriktiven 50-Milliarden-Euro-Doppeletats mit einer erheblichen Haushaltskrise konfrontiert ist. Mehr als 800 Änderungsanträge von den Oppositionsparteien zeigen den Widerstand, den die Regierung überwinden muss, um eine Mehrheit im Landtag zu erzielen.

Die finanzielle Situation in Sachsen

Aktuelle Zahlen verdeutlichen die ernste finanzielle Lage: Die Mietschulden in Sachsen haben sich auf knapp 28 Millionen Euro verdoppelt. Dies stellt die sächsische Wohnungswirtschaft vor große Herausforderungen, vor allem in Zeiten, in denen die Regierung auf Korrekturen im bestehenden Haushalt hofft. Besonders angespannt ist die Situation in kommunalen Bereichen, die bereits unter einer vorläufigen Haushaltsführung stehen, was zu Ausgabenkürzungen von bis zu 30 Prozent führt.

Innenminister Armin Schuster (CDU) betont die Notwendigkeit, trotz der Herausforderungen aktiv zu arbeiten. Die CDU und SPD haben keinen Wunsch, sich von der AfD abhängig zu machen, was die Verhandlungen erschwert. Die Opposition zeigt sich uneinig: Während die Grünen ihre Zustimmung bezüglich neuer Schulden als Bedingung stellen, lehnt die AfD zusätzliche Schulden ab und bietet der CDU private Gespräche an.

Künftige Herausforderungen und Maßnahmen

Ein besonders drängendes Thema bleibt der Abbau von 382 Stellen im öffentlichen Dienst, während die Personalausgaben wegen steigender Tarife ansteigen. Dies steht in starkem Kontrast zu den zentralen Wahlversprechen der Regierung, die unter anderem die Einführung einer sächsischen Grenzpolizei beinhalteten, nun aber zurückgestellt werden mussten. Die Finanzreserven des Landes sind ohnehin erschöpft, sodass der Haushalt nur mit extremen Einschnitten aufrechterhalten werden kann.

Zusätzlich stehen in Sachsen wichtige gesellschaftliche Herausforderungen an, etwa die Verbesserung der Inklusion. Derzeit erfüllen nur 38% der Unternehmen mit über 20 Beschäftigten die gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung von Schwerbehinderten. Für das kommende Jahr ist zudem der Baubeginn eines Logistikbataillons in Bernsdorf bei Hoyerswerda geplant, was möglicherweise neue Arbeitsplätze schaffen könnte.

Ein bemerkenswerter Fokus liegt auch auf der queeren Community: Die neu ernannte Queer-Beauftragte Sophie Koch fordert einen verfassungsrechtlichen Schutz für queere Menschen im Grundgesetz. Diese und andere gesellschaftliche Themen werden im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen zunehmend diskursiv behandelt.

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD steht vor einer entscheidenden Phase, da der Landtag bis Ende Juni 2025 einen Haushalt beschließen soll. Bei einem möglichen Scheitern drohen erhebliche finanzielle Engpässe. SPD-Chef Henning Homann bezeichnete die Situation als potenzielle Katastrophe, falls der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege warnt eindringlich vor dem Verlust von zehntausend Jobs in wichtigen Bereichen, wodurch die soziale Stabilität in Sachsen weiter gefährdet wäre.