Grüne weisen Vorwurf zurück: Naturschutz blockiert Radwege nicht!

Sachsen, Deutschland - In Sachsen ist der Ausbau der Radwege immer noch ein ungelöstes Problem. Trotz der früheren Zielsetzung der sächsischen Regierung, pro Jahr 100 Kilometer neue Radwege zu errichten, bleibt der Fortschritt hinter den Erwartungen zurück. Im Jahr 2023 wurden lediglich acht Kilometer neu gebaut, während für 2024 nur knapp 20 Kilometer eingeplant sind. Aktuell sind 64 Kilometer Radwege im Bau und 153 Kilometer befinden sich in der Planungsphase. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die vorgegebenen Ziele nicht erreicht werden.

Angesichts der aktuellen Situation haben die Grünen im Sächsischen Landtag den Vorwurf zurückgewiesen, dass Naturschutzverbände für die Verzögerungen beim Radwegebau verantwortlich sind. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hatte angedeutet, dass Klagen von Umweltverbänden das Problem darstellen würden. Eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katja Meier jedoch ergab, dass für keines der 31 Radwegprojekte mit Baurecht zwischen 2020 und 2024 Klagen von Naturschutzverbänden eingereicht wurden. Meier bezeichnete Kraushaars Aussage als „faktisch falsch und politisch gefährlich“, da sie von den tatsächlichen Ursachen des stockenden Radwegebaues ablenke.

Herausforderungen beim Radwegebau

Die Grünen argumentieren, dass die tatsächlichen Herausforderungen im Radwegebau fehlende Personalressourcen, lange Abstimmungsprozesse und eine unzureichende Priorität für den Radverkehr seitens der Staatsregierung seien. Dies wird durch die aktuellen Haushaltspläne untermauert, die einen jährlichen Rückgang der Mittel für den Radverkehr um rund 20 Millionen Euro vorsehen. In diesem Kontext haben die Grünen Änderungsanträge im Landtag eingebracht, um mehr finanzielle Mittel und klarere politische Prioritäten für den Ausbau der Radwege zu fordern.

Der Förderrahmen für den Radverkehr in Sachsen ist dennoch bemerkenswert: Der Freistaat unterstützt Kommunen mit insgesamt 48 Millionen Euro für die Radverkehrsinfrastruktur im Doppelhaushalt 2023/2024. Davon stehen rund 16 Millionen Euro für Planung und Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen zur Verfügung. Besonders betont wird die Wichtigkeit von Lückenschlussvorhaben, die höchste Priorität für die Netzwirkung vollendeter Projekte haben.

Zukunftsperspektiven für den Radverkehr

Die Fahrradwirtschaft in Sachsen zeigt sich stark, mit über 300 Unternehmen, die rund 10.000 Beschäftigte beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro generieren. Die Diamant Fahrradwerke GmbH, als ältester aktiver Fahrradhersteller in Deutschland, verzeichnet einen beeindruckenden Jahresumsatz von 300 Millionen Euro. Der Freistaat hat auch Maßnahmen zur Förderung von Lastenrädern initiiert, mit bis zu 1.500 Euro Unterstützung für Lastenpedelecs. Im Jahr 2023 stehen hierfür 700.000 Euro zur Verfügung.

Am Thementag mit Verkehrsminister Martin Dulig in Chemnitz zur Bedeutung des Fahrrads für die Verkehrswende wurde die Umweltfreundlichkeit und Gesundheitsförderung des Radfahrens hervorgehoben. Die Planung und Genehmigung neuer Radwege ist jedoch weiterhin ein langwieriger Prozess und kann aufgrund gesetzlicher Bestimmungen 8 bis 10 Jahre in Anspruch nehmen. Der Bau eines neuen Geh- und Radwegs zwischen Waldheim und Gebersbach ist beispielsweise 1,3 Kilometer lang und wird voraussichtlich Ende 2024 abgeschlossen sein.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Radwegebau in Sachsen vor großen Herausforderungen steht. Die Verantwortung dafür wird nicht den Naturschutzverbänden zugeschoben, sondern vielmehr den strengen Planungsbedingungen und mangelnden Ressourcen.

Weitere Informationen finden Sie in den Berichten von t-online, Blick und SMWA.