Nationalgarde im Einsatz: Proteste in Los Angeles eskalieren!

Nationalgarde im Einsatz: Proteste in Los Angeles eskalieren!

Los Angeles, Kalifornien, USA - In Kalifornien eskaliert die Situation nach den heftigen Protesten gegen Einwanderungsrazzien. Am 11. Juni 2025 wurden Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde in Los Angeles mobilisiert, um die US-Einwanderungsbehörde ICE zu unterstützen. Die Nationalgardisten sind für den Schutz der ICE-Beamten und deren Einrichtungen im Einsatz, was zu einem Anstieg der Spannungen in der Region geführt hat. Fotos, die von der ICE veröffentlicht wurden, zeigen Nationalgardisten, die bei Festnahmen präsent sind, was die Kontroversen über den Einsatz des Militärs in zivilen Angelegenheiten schürt. Dies geschah im Rahmen eines von US-Präsident Trump angeordneten Bundesbefehls, der die Nationalgarde unter bundesstaatliche Kontrolle stellte und 2.000 Soldaten mobilisierte, um gewaltsamen Ausschreitungen entgegenzuwirken.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat daraufhin einen Eilantrag bei einem Bundesgericht eingereicht, um den Einsatz der Nationalgarde und der Marineinfanteristen bei diesen Razzien zu stoppen. Newsom argumentiert, dass der Einsatz die Spannungen verschärfen und zivile Unruhen fördern könnte. Eine Anhörung zu seinem Antrag ist für Donnerstag angesetzt. Zudem kritisierte Newsom Trumps Entscheidung, die Kontrolle über die Nationalgarde ohne seine Zustimmung zu übernehmen, und verweist auf das Posse Comitatus-Gesetz, das militärische Eingriffe in Strafverfolgungsmaßnahmen normalerweise verbietet.

Ausschreitungen und Proteste

Die Proteste, die zu diesem militärischen Einsatz führten, begannen am 7. Juni in Compton, als ICE-Razzien gegen Migranten durchgeführt wurden. Die Menschenmengen, die sich aus etwa 1.000 Demonstrierenden zusammensetzten, äußerten ihre Wut durch Angriffe auf ICE-Fahrzeuge und die Polizisten, die eingespannt waren, um die Razzien durchzusetzen. Das Heimatschutzministerium beschreibt diese Einsätze als „normale Abschiebungen“, während die örtliche Polizei und Bürgermeisterin Karen Bass den Razzien vehement widersprechen und sie als unnötig und verängstigend einstufen.

In Reaktion auf die gewalttätigen Proteste kündigte Trump an, weitere Marineinfanteristen, insgesamt 700, aus der Militärbasis Twentynine Palms nach Los Angeles zu senden. Diese Truppen sollen, laut Aussagen von Verteidigungsminister Pete Hegseth, auch mobilisiert werden, um „Gesetzlosigkeit“ zu bekämpfen. Trump, der mit den Worten von seinem stellvertretenden Stabschef Stephen Miller sprach, bezeichnete die Proteste als „gewaltsamen Aufstand“ gegen die Staatsgewalt.

Eskalation der Militärpräsenz

Der Einsatz der Nationalgarde und der Marines wird von vielen als Eskalation der Militärgewalt auf amerikanischen Straßen angesehen. Kritiker warnen, dass dieser Schritt gegen das Posse Comitatus Act von 1878 verstößt, welches militärische Interventionen in zivilen Angelegenheiten einschränkt. Während Trump die Möglichkeit offen lässt, das Aufstandsgesetz zu nutzen, um militaristische Maßnahmen gegen Aufstände zu legitimieren, bleibt abzuwarten, wie die rechtlichen Anfechtungen von Newsom und anderen vor Gericht verlaufen werden.

Die Ereignisse in Los Angeles sind Teil eines größeren Konflikts zwischen Trump und Newsom, deren antagonistische Beziehung nicht neu ist. Kalifornien, mit seiner hohen hispanischen Bevölkerung, sowie ein historisch stark demokratisches Umfeld, wird weiterhin im Fokus stehen, besonders angesichts der angekündigten militärischen Parade in Washington D.C. am 14. Juni und der damit verbundenen politischen Implikationen.

Die Situation bleibt angespannt, da die Demonstrierenden zur friedlichen Protesthaltung aufgerufen wurden, während der Widerstand gegen Trumps militärische Eingriffe zunehmend wächst, jedoch unorganisiert bleibt.