Sachsen im Visier: Extremismus gefährdet Jugendliche immer mehr!

Leipzig, Deutschland - Der Verfassungsschutz in Sachsen warnt vor einem besorgniserregenden Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten. Der aktuelle Bericht zeigt, dass die Zahl solcher Delikte im Jahr 2024 mit 983 einen neuen Höchstwert erreicht hat, während sie 2023 noch bei 712 lag. Diese steigenden Zahlen spiegeln eine alarmierende Tendenz wider, die in den letzten Jahren zugenommen hat. Präsident Dirk-Martin Christian hebt hervor, dass insbesondere die Anziehungskraft des Extremismus auf Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sei. Diese Situation könnte sich durch die Verjüngung des rechtsextremistischen Personals, das in Sachsen mittlerweile auf 6.000 Personen angewachsen ist, weiter verschärfen. Dies stellt eine Verdopplung des rechtsextremistischen Potenzials im Vergleich zu den letzten zehn Jahren dar, so der Verfassungsschutzbericht 2024.

Die politische Landschaft in Sachsen zeigt sich ebenfalls angespannt. Christian beschreibt den Stimmenzuwachs der AfD und der Freien Sachsen als eine „Normalitätsverschiebung“. Unter den 18- bis 21-Jährigen wird eine zunehmende Normalisierung des Rechtsextremismus festgestellt. Gleichzeitig wird auch auf einen Anstieg von Straftaten gegen politische Gegner hingewiesen, der im Vergleich zum Vorjahr mehr als das Doppelte beträgt. Besonders in der Stadt Leipzig, wo die meisten Propagandadelikte verzeichnet wurden, hat sich die Gewalt gezeigt, die durch solche extremistischen Tendenzen gefördert wird.

Linksextremismus und Verbrechen in der Region

Umgekehrt hat die autonome Szene in Leipzig, ein bekannter Schwerpunkt des Linksextremismus, im vergangenen Jahr eine Abnahme der Gewalt verzeichnet. Laut mdr.de sind linksextremistische Straftaten in der Stadt um 43 Prozent und die Zahl der Gewalttaten sogar um 68 Prozent gesunken. Dies wird den verstärkten Ermittlungsverfahren und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zugeschrieben. In Dresden hingegen gab es eine Zunahme linksextremistischer Straf- und Gewalttaten, einschließlich Brandanschlägen auf Fahrzeuge.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) plant, die Altersgrenze für die Speicherung von Daten bei den Nachrichtendiensten zu überprüfen, die derzeit bei 14 Jahren liegt. Zudem kündigte er an, die Spionageabwehr im Landeskriminalamt und beim Verfassungsschutz zu stärken, besonders gegen ausländische Nachrichtendienste. Aktuelle Spannungen im Kontext des Ukraine-Kriegs erfordern besondere Wachsamkeit gegenüber russischen und chinesischen Nachrichtenaktivitäten, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen werden. Hierbei betont der Verfassungsschutz auch die Rolle von Desinformationskampagnen als Teil der hybriden Kriegsführung.

Extremismus unter Jugendlichen

Die Diskussion um Extremismus und seine Einflussfaktoren wird durch wissenschaftliche Betrachtungen, wie sie in der Publikation „Einflussfaktoren des politischen Extremismus im Jugendalter“ von Baier, Manzoni und Bergmann dargelegt werden, ergänzt. In der Veröffentlichung wird der Unterschied zwischen verschiedenen Extremismusformen, einschließlich Rechtsextremismus und Linksextremismus, thematisiert. Diese Forschung verdeutlicht, dass der Extremismus nicht nur ein Sicherheitsproblem darstellt, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringt, insbesondere in der Jugend.

In diesem Kontext bleibt die Thematik der auslandsbezogenen Extremismusaktivitäten in Sachsen ebenfalls relevant. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt haben sich in Leipzig Gruppen gebildet, die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten. Die „Delegitimierung des Staates“ wird von rund 200 Personen in Sachsen propagiert. Solche Entwicklungen verdeutlichen die komplexen Herausforderungen, vor denen die sächsische Gesellschaft steht, und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung.