AfD im Aufruhr: Exklusives Ausschlussverfahren gegen Stadtrat Ulbrich!

Leipzig, Deutschland - Der sächsische Landesvorstand der AfD hat beschlossen, den Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich aus der Partei auszuschließen. Ulbrich war bis zum letzten Herbst im sächsischen Landtag aktiv und bekleidet derzeit das Amt des Stadtrats in Leipzig. Auslöser für das Ausschlussverfahren sind Vorwürfe, dass er an einer Wahlkampfveranstaltung des Vereins Aufbruch Deutschland teilgenommen hat. Diese Teilnahme wird von der Partei als parteischädigendes Verhalten angesehen, da sie potenziell die Wahlchancen der AfD beeinträchtigen könnte. Dies berichtet Compact.

Der Ausschluss stürzt die AfD in interne Konflikte. Während einige AfD-Kandidaten dafür kritisiert werden, nicht mit linken Parteien zu kooperieren, soll Ulbrich für seine Kooperation mit einer Konkurrenzpartei bestraft werden. Jörg Urban, der Landeschef, hatte zuvor eine Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen auf kommunaler Ebene erwähnt, was die Widersprüche innerhalb der Partei weiter verschärft. Ulbrichs Anwältin, Doris von Sayn-Wittgenstein, äußert Bedenken über die mangelnde einheitliche Linie der Partei und die schwache Beweislage für das Ausschlussverfahren.

Unterschiedliche Sichtweisen und schwache Beweislage

André Poggenburg, der Chef von Aufbruch Deutschland, verteidigt Ulbrich und argumentiert, dass die Veranstaltung in dessen Wahlkreis stattgefunden habe. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Wiedeburg berichtet von einer kontroversen Diskussion während der Veranstaltung, wobei keine Verbrüderung stattfand. Die Beweislage für den Ausschluss wird als schwach eingeschätzt, unter anderem wird ein Post des Antifa-Mediums Correctiv als Beweis angeführt. Zudem erzielte Ulbrich bei der letzten Landtagswahl bemerkenswerte Ergebnisse: Er steigerte sein Erststimmenergebnis um 9,2 Prozent und sein Zweitstimmenergebnis um 4,7 Prozent, verfehlte den Einzug in den Landtag lediglich um 590 Stimmen. Die Grünen erhielten in seinem Wahlkreis nur 1,9 Prozent der Stimmen, was Ulbrichs Popularität unterstreicht.

Im Kontext dieser innerparteilichen Auseinandersetzungen streben Teile der AfD an, koalitionsfähig zu werden. Diese Entwicklung wird von parteiinternen Kritikern als problematisch wahrgenommen. Sie warnen davor, dass eine Mäßigung der AfD die Wähler vor den Kopf stoßen könnte. Die Dynamik innerhalb der AfD spiegelt sich auch in den übergeordneten Trends des Rechtsextremismus wider.

Rechtsextremismus in Deutschland

Aktuelle Zahlen des Verfassungsschutzes verdeutlichen den Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Deutschland. Im Jahr 2023 wurde das Gesamtpotenzial auf circa 40.600 Personen geschätzt, was einen Anstieg von 1.800 im Vergleich zu 2022 darstellt. Dies umfasst rund 14.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten. In Bezug auf rechtsextremistische Straftaten wurde im Jahr 2023 eine Zunahme auf 25.660 Delikte verzeichnet, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Gewalttaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund stiegen ebenfalls an, einschließlich körperlicher Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund.

Besonders besorgniserregend sind die 367 rechtsextremistischen Demonstrationen, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 145 Demonstrationen im Jahr 2022, und die Vielzahl an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, die im Jahr 2023 einen Höchststand erreicht haben. Diese Entwicklung zeigt, wie rechtsextreme Ideologien weiterhin an Bedeutung gewinnen, insbesondere im Themenkomplex „Migration und Asyl“. Der Verfassungsschutz bietet weiterführende Informationen zu diesen Entwicklungen.