Sachsen im Rückgang: Weniger beschleunigte Verfahren im Justizsystem!

Sachsen im Rückgang: Weniger beschleunigte Verfahren im Justizsystem!

Meißen, Deutschland - In Sachsen wird die Justizlandschaft immer dynamischer – zumindest wenn es um die Nutzung beschleunigter Verfahren geht. Genauer gesagt, die sächsischen Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr (2023) weniger Anträge auf solche Verfahren gestellt als 2022. Während die Zahl der Anträge 2023 bei 212 lag, waren es im Jahr zuvor noch 325, wie diesachsen.de berichtet.

Die Idee hinter diesen schnellen Verfahren? Die Justiz soll zügig auf strafrechtliche Vorfälle reagieren, insbesondere bei Delikten mit geringem oder mittlerem Schuldgehalt, wie Ladendiebstahl oder Drogenhandel. Allerdings scheint die Nutzung dieser Verfahren in den letzten Jahren verschieden stark ausgeprägt zu sein. So gab es seit der Aufforderung zur verstärkten Nutzung im Jahr 2018 insgesamt 3.243 Anträge, doch eine klare Beweislage ist Voraussetzung, damit die Anklage mündlich erhoben werden kann. In solchen Fällen haben die Beschuldigten oft innerhalb von 24 Stunden einen Gerichtstermin.

Die Entwicklung der Anträge

Die sächsische Justiz hat seit 2018 deutlich erkannt, dass beschleunigte Verfahren sowohl für die Justiz selbst als auch für die Gesellschaft von Vorteil sind. Laut saechsische.de stellen die Staatsanwaltschaften zunehmend Anträge auf diese schnellen Entscheidungen. Im Jahr 2018 wurde noch mit 238 Anträgen gestartet, und bereits 2019 lag die Zahl bei 702. Besonders auffällig ist die Zahl für 2020 mit 695 Anträgen und einer monatlichen Hochphase von bis zu 100 Anträgen.

2019 und 2020 mussten sich dann schnell viele Menschen umgehend für ihre Straftaten verantworten. Über 51 Prozent der Anträge betrafen Diebstahlsdelikte. Im Raum Zwickau wird sogar ein Modell für beschleunigte Strafvollstreckung getestet, bei dem Verurteilte direkt in Haft kommen.

Politische Dimension und Abschreckungseffekt

Doch nicht nur die Zahlen sprechen eine Sprache. Politisch wird die schnelle Verfolgung von Delikten intensiv diskutiert. So fordert die Politik eine erhöhte Nutzung der Schnellverfahren, um potenzielle Täter abzuschrecken. Ein konkreter Vorfall aus Dresden machte dies kürzlich deutlich, als ein betrunkenes Individuum einen CDU-Wahlkampfstand störte und durch seine Handlungen direkt ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet. Dank einer klaren Beweislage beantragte man dort ein beschleunigtes Verfahren beim Amtsgericht, was binnen einer Woche zum Prozess führen sollte. MDR berichtet von den genauen Anforderungen: Ein einfacher Sachverhalt und eine klare Beweislage sind Voraussetzung, damit die Justiz so schnell wie möglich handeln kann.

Aber die Zukunft sieht für die Schnellverfahren finster aus, denn während Sachsen anfänglich steigende Zahlen verzeichnete, wird aufgrund aktueller Trends prognostiziert, dass bis Ende 2024 weniger als 250 Verfahren zustande kommen könnten. Dies ist eine massive Abnahme, denn vor wenigen Jahren waren die Zahlen noch viel höher.

Die Herausforderungen liegen dabei auf der Hand: Die Justiz ist überlastet, die Zahl der Richter und Staatsanwälte geht zurück, und der Aufwand für beschleunigte Verfahren nimmt zu. Die Forderungen nach schnellerer Gerechtigkeit stehen also gleichzeitig im Widerspruch zur Realität der Justiz.

Die sächsische Justiz muss nun den Spagat zwischen Effizienz und Gerechtigkeit meistern. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wie sich diese Dynamik weiterentwickelt, während die Gesellschaft auf eine schnelle, aber faire Justiz wartet.