Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles: Proteste eskalieren!

Los Angeles, USA - US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass 2000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles entsandt werden. Diese Maßnahme erfolgt im Zuge gewaltsamer Proteste gegen die US-Migrationspolitik, die sich zuletzt in der Stadt ausgeweitet haben. Medien weltweit berichten über die Situation, während sich die Proteste zusehends verschärfen. Die Hintergründe sind komplex und in den letzten Tagen eskalierte die Lage, insbesondere nach im Zuge von Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE.

Die Entscheidung von Trump, die Nationalgarde einzusetzen, wird von Gouverneur Gavin Newsom scharf kritisiert. Newsom argumentiert, dass lokale Sicherheitskräfte die Ordnung aufrechterhalten könnten und sieht in Trumps Vorgehen einen Machtmissbrauch. Laut einer Stellungnahme von Newsoms Rechtssekretär handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die staatliche Souveränität. Der Gouverneur hatte Trump bereits telefonisch um ein Gespräch gebeten, welches rund 40 Minuten dauerte, bevor die Truppenentsendung in Kraft trat.

Kritik und Reaktionen

Verschiedene Medien äußern sich kritisch zu Trumps Maßnahmen. Die „Washington Post“ fordert eine Deeskalation der Situation, während der Einsatz möglicherweise der restriktiven Einwanderungspolitik in den USA zu mehr öffentlicher Unterstützung verhelfen könnte, so argumentiert das „Wall Street Journal“. Zahlreiche Kommentatoren aus England, Spanien und den Niederlanden befürchten ebenfalls, dass Trumps Eingreifen die Polarisierung in den USA verstärken könnte.

• „Financial Times“: Trumps Maßnahmen könnten darauf abzielen, seine Basis zu mobilisieren.
• „La Vanguardia“: Die Eingriffe könnten die öffentliche Ordnung gefährden.
• „de Volkskrant“: Trumps Vorgehen wird als gewalttätiger Schritt gegen politische Gegner interpretiert.
• „Irish Times“: Der Einsatz der Nationalgarde könnte die Proteste weiter anheizen.
• „Corriere della Sera“: Trump sieht die kalifornische Linke als zu nachgiebig gegenüber Gewalt und illegaler Einwanderung.
• „Nesawissimaja Gaseta“: Der Konflikt könnte der Demokratischen Partei zugutekommen.

In den letzten Tagen gab es bereits Unruhen infolge von Razzien in Los Angeles, die von der ICE durchgeführt wurden. Am Stadtzentrum patrouillierten Nationalgardisten, während die LAPD gewaltsame Mittel einsetzte, um Menschenmengen zu zerstreuen. Viele Proteste waren von der Verhaftung von David Huerta, dem Führer einer kalifornischen Reinigungsgewerkschaft, geprägt, die die Spannungen weiter anheizten. Diese Demonstrationen reflektieren die wachsende Frustration in der kalifornischen Gesellschaft und die entschlossene Haltung der Staatsregierung gegen Trumps aggressive Einwanderungspolitiken.

Trump hat den Einsatz der Nationalgarde als notwendig beschrieben, um die „Gesetzlosigkeit“ in Los Angeles zu beenden. Dies führte zu einem offenen politischen Konflikt zwischen ihm und Newsom, wobei die Möglichkeit besteht, dass der Einsatz möglicherweise noch auf weitere Militärkräfte ausgeweitet wird. Die Situation bleibt angespannt, während die Protestierenden weiterhin gegen die restriktiven Maßnahmen der Regierung mobil machen.