SPD-Plan: Mit neuem Grundsatzprogramm zurück ins Vertrauen!

Berlin, Deutschland - Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steht vor einer fundamentalen Transformation. Auf einem Parteitag Ende Juni 2023 startet die SPD den Prozess zur Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms, das bis zur Bundestagswahl 2029 fertiggestellt sein soll. Dies gab der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf bekannt. Nach der für die SPD dramatischen Wahlniederlage im Februar, bei der nur 16,4 Prozent der Wählerstimmen erzielt wurden – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik – sei „kein Stein über dem anderen bleiben“ können, so Klüssendorf. Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sollen neu formuliert werden, um das verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Dies berichtet ZVW.

Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer Beschlussvorlage, die am 2. Juni 2025 präsentiert wurde. Der Leitantrag mit dem Titel „Veränderung beginnt mit uns“ wird eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Partei und der Amtszeit des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz beinhalten. Die Ursachen für den Vertrauensverlust werden klar benannt: strukturelle Entwicklungen, die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und enttäuschte Erwartungen an die Regierung von Scholz. Klüssendorf räumt ein, dass es der Partei an einem umfassenden inhaltlichen Paket gefehlt habe und die politische Kommunikation oft als zu komplex wahrgenommen wurde. Diese Erkenntnisse sind entscheidend, um wieder näher an die Lebenswelten der Menschen zu rücken, wie Merkur berichtet.

Neuausrichtung der Parteiführung

Der bevorstehende Parteitag wird auch die Neuwahlen der Parteispitze mit sich bringen. Vizekanzler Lars Klingbeil wird im Amt bleiben, während Arbeitsministerin Bärbel Bas sich für den Posten der Co-Parteichefin bewirbt. Klüssendorf wird als neuer Generalsekretär fungieren und folgt auf Matthias Miersch, der neuer Fraktionsvorsitzender wird. Rolf Mützenich gab sein Amt auf und warnte vor einer „Sandwich-Position“ der SPD, die an die Linke und die AfD Stimmen verliert. Die Parteispitze hat zugestimmt, dass ein einfaches „Weiter so“ inakzeptabel sei, und betrachtet die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Erneuerung, um die Organisation und Parteikultur zu verbessern.

Der Leitantrag, der beim bevorstehenden Parteitag beschlossen werden soll, adressiert auch die Herausforderungen, die durch die Digitalisierung entstanden sind. Ein Thema, das in der politischen Kommunikation immer mehr an Bedeutung gewinnt, wie bpb anmerkt. Die Nutzung digitaler Medien hat Wahlkämpfe und die politische Kommunikation grundlegend verändert. Besonders bei der Mobilisierung und Koordination politischer Bewegungen spielen digitale Kanäle eine zentrale Rolle. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Abhängigkeit von ausländischen digitalen Plattformen Risiken für die Meinungsbildung in Deutschland birgt.

Schlussfolgerung

Die SPD steht vor großen Herausforderungen und der Weg zur Erneuerung wird nicht einfach sein. Die politische Kommunikation muss neu gedacht werden, und es bedarf klarer Strategien, um das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Die kommende Bundestagswahl 2029 wird zeigen, ob die SPD diese Transformation erfolgreich meistern kann und ob das neue Grundsatzprogramm tatsächlich als Fundament für die tägliche Arbeit der Partei dienen wird.