USA blockieren erneut Waffenruhe: UN-Rat in der Krise!

Gaza, Palästina - Die US-Regierung hat heute erneut ein Veto im UN-Sicherheitsrat eingelegt, um eine Resolution zu blockieren, die eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Konflikt forderte. Dies ist das fünfte Mal seit Oktober 2023, dass die USA eine von 14 anderen Mitgliedsstaaten unterstützte Resolution zur Beendigung der Kämpfe ablehnten. Der Entwurf forderte nicht nur eine sofortige Waffenruhe, sondern auch die Freilassung aller israelischen Geiseln und die Aufhebung der humanitären Hilfe-Beschränkungen für die 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen. Die amerikanische UN-Botschafterin, Dorothy Shea, kritisierte die Resolution als „unseriös“ und „beschämend“, da sie die Hamas nicht verurteilte und somit die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe untergrabe, berichtet Tagesschau.

Alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward, sprachen sich für den Entwurf aus. Woodward bezeichnete die militärischen Maßnahmen Israels als „nicht mehr zu rechtfertigen, unverhältnismäßig und kontraproduktiv“ und forderte ein Ende der Einschränkungen für humanitäre Hilfen. Der palästinensische Vertreter Rijad Mansour beschuldigte Israel, gegen Völkerrecht und Menschenrechte zu verstoßen, während die USA argumentierten, dass eine Unterstützung der Resolution die Hamas ermutigen könnte. Israels UN-Botschafter Danny Danon hingegen dankte den USA für ihr Veto und empfahl anderen Mitgliedsstaaten, keine weiteren Resolutionen in dieser Angelegenheit zu initiieren.

Die Lage im Gazastreifen

Die humanitäre Situation in Gaza hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Laut Berichten sind bei den israelischen Luftangriffen in den letzten Tagen 41 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter ein zwölfjähriges Kind. Seit Beginn des Konflikts im Oktober 2023 wurden über 54.600 Palästinenser getötet, und diese Entwicklungen üben starken Druck auf die diplomatischen Bemühungen aus. Die USA haben in der Vergangenheit zahlreiche Resolutionen zur Beendigung der Kampfhandlungen und zur Ausweitung humanitärer Hilfe blockiert, was zu wachsendem Frust unter den Diplomaten im Sicherheitsrat führt. Laut Die Presse wird die amerikanische Position als zunehmend isoliert wahrgenommen.

Die Forderungen nach einer Waffenruhe und uneingeschränkten Hilfslieferungen bleiben drängend. Die Resolution zu einer „sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenruhe“ konnte nicht angenommen werden. Die US-Regierung fordert eine Verurteilung der Hamas in künftigen Entwürfen, was sich als Hindernis für eine Einigung erweist. Die UN-sanktionierte Gaza Humanitarian Foundation, die die Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza koordiniert, wird von den USA und Israel gefördert, jedoch nicht im offiziellen UN-Kontrollmechanismus berücksichtigt, wie Tagesschau berichtet. Während die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas andauern, bleibt die Forderung nach internationalen Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen unerfüllt.