Neuer Wirbel um Vielfaltspolitik: Sophie Koch wird Queer-Beauftragte!

Dresden, Deutschland - Die Bundesregierung hat das ideologische Schattenministerium für „Vielfalt“ weiter ausgestaltet. Sophie Koch wurde zur neuen Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ernannt, wie Unser Mitteleuropa berichtet. Koch, die eine linke Aktivistenvergangenheit hat und eine ausgesprochen kritische Haltung gegenüber der CDU vertritt, äußerte in der Vergangenheit den Wunsch nach dem Untergang der CDU und bezeichnete deren Politik als Abkehr von der demokratischen Mitte. Auf ihrem Facebook-Profil propagiert sie die Parole „Antifaschismus ist Handarbeit“.

Die Ernennung von Koch ist Teil einer größeren Umstrukturierung im Bundeskabinett, das am 28. Mai 2025 eine Reihe von Beauftragten benannte und gleichzeitig 25 Stellen strich, wie Tagesschau berichtet. Neben Koch wurde auch der Virologe Hendrik Streeck von der CDU als neuer Drogenbeauftragter benannt, er folgt auf Burkhard Blienert von der SPD und betont, dass Sucht und Drogen relevante Themen seien, die Millionen Menschen betreffen.

Rolle und Kritik an Kochs Ernennung

Die neu gegründete Position der Queer-Beauftragten ist eng an das 2022 initiierte „Amt für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ gebunden. Kritiker beschreiben dieses Amt als ideologischen Experimentierkasten, der durch Steuergelder finanziert wird und ohne angemessene Kontrolle agiert. In einer Zeit, in der viele Wähler der CDU eine klare Linie und Repräsentation für ihre Interessen fordern, wirft die Besetzung solcher Posten Fragen auf. Kritiker bemängeln, dass die CDU solche Stellen nicht abschafft und Personal einsetzt, das gegen die eigene Partei agiert.

Zusätzlich zur Rolle von Koch gibt es auch weitere Veränderungen im Kabinett: Katrin Staffler von der CSU wird Pflegebevollmächtigte und folgt auf Claudia Moll von der SPD. Sie plant, mutige Entscheidungen in der Pflege zu treffen und sich für Menschen mit Pflegebedarf einzusetzen. Stefan Schwartze von der SPD bleibt Patientenbeauftragter und will die Patientenrechte und -beteiligung stärken. Thomas Rachel von der CDU übernimmt das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten und Lars Castellucci von der SPD wird neuer Menschenrechtsbeauftragter.

Aktionsplan „Queer leben“

Die Beauftragte für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt hat die zentrale Aufgabe, den bereits im November 2022 beschlossenen Aktionsplan „Queer leben“ umzusetzen. Dieser umfasst mehrere Handlungsfelder, darunter die rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit und die Stärkung der Beratungs- und Communitystrukturen. Unterstützung erhält das Amt durch die Bundesservicestelle Queeres Leben im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

Von 140 Verbänden und Initiativen, die sich um eine Mitarbeit im Arbeitsgruppenprozess beworben hatten, wurden 78 ausgewählt. Die Haushaltsmittel für den Aktionsplan betrugen im Jahr 2023 342.245 Euro; für 2024 sind jedoch keine Projekte vorgesehen. Die Evaluation des Plans ist mit 210.000 Euro veranschlagt und soll Anfang 2025 etabliert werden, um die Fortschritte auswerten zu können, wie in Wikipedia detailliert dargestellt wird.