Kostenfreie Rettungsfahrten in Brandenburg? Jetzt wird verhandelt!

Kostenfreie Rettungsfahrten in Brandenburg? Jetzt wird verhandelt!

Frankfurt (Oder), Deutschland - In Brandenburg stehen die Landkreise zurzeit stark unter Druck. Sie verhandeln über die zukünftige Regelung von Rettungsdienstgebühren, mit dem klaren Ziel, dass Patienten kostenfrei von Rettungswagen transportiert werden. Bis zum 30. Juni haben die Verantwortlichen Zeit, eine Einigung zu erzielen, da bis zu diesem Datum keine Kostenbescheide für Rettungseinsätze erhoben werden dürfen, berichtet kma-online.

Von den aktuellen Verhandlungen sind insgesamt acht Landkreise betroffen, darunter Barnim, Oberhavel, und Märkisch-Oderland. Die Gespräche zwischen den Landkreisen und den Krankenkassenverbänden verlaufen bisher konstruktiv. Johannes Wagner, der Geschäftsführer des Landkreistags, hat betont, wie wichtig es ist, eine rechtssichere Grundlage für die Rettungsdienstgebühren zu schaffen. Der Druck wächst, denn die auslaufende Friedenspflicht lässt den Entscheidungsträgern nur wenig Zeit.

Finanzielle Herausforderungen

Die finanziellen Herausforderungen für die Landkreise nehmen zu. Seit dem 1. Januar 2025 zahlen die Krankenkassen nur mehr feste Pauschalen für Rettungseinsätze, was zu erheblichen Einnahmeausfällen führt. Der Landkreis Märkisch-Oderland musste bereits im März Gebührenbescheide an Patienten verschicken. In Frankfurt (Oder) sieht man sich gezwungen, bisherige Kalkulationen aufgrund dieser Ausfälle zu überdenken.

Die Krankenkassen halten hingegen fest, dass es nicht akzeptabel sei, die Gesundheit und die Hilfe von der finanziellen Situation der Versicherten abhängig zu machen. Sie fordern seit Jahren eine klare und belastbare Kalkulation für die Kosten des Rettungsdienstes von den Landkreisen. Diese Forderung wird durch mehrfache Bestätigungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gestützt, welches Leitplanken für die Kostenverteilung zwischen Krankenkassen und Landkreisen gesetzt hat, wie auf vdek.com zu lesen ist (vdek.com).

Ein Weg zur Lösung?

Ein positives Signal kommt vom Gesundheitsministerium. Abteilungsleiter Michael Zaske äußert sich optimistisch und sieht einen „guten Weg“ in den Verhandlungen. Bereits auf dem nächsten Treffen mit Gesundheitsministerin Britta Müller sollen die Fortschritte besprochen werden. Die Ministerin plant, eine Musterkalkulation per Gesetz für alle Landkreise verbindlich zu machen, um so faire Bedingungen für alle Bürger zu schaffen. Wenn diese Kalkulation umgesetzt wird, müssen die Bürger nicht mehr für Rettungswagen bezahlen.

Doch die Thematik der Rettungsdienstfinanzierung wird nicht nur in Brandenburg diskutiert. Im gesamten Bundesgebiet wächst die Sorge um die effiziente Nutzung der personellen Ressourcen im Rettungsdienst und in der Akutmedizin. Verschiedene gesetzliche Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern tragen zur Komplexität bei. Während in 14 von 16 Bundesländern ein Kostendeckungsprinzip gilt, variieren die Umsetzungen stark. In Hamburg, Berlin und Bremen beispielsweise können Aufwendungen über staatliche Gebührenordnungen an die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) weitergegeben werden, wie rettungsdienst.de analysiert hat.

Diese Entwicklungen zeigen, dass der Rettungsdienst nicht nur eine lokale, sondern auch eine überregionale Herausforderung darstellt, die im Hinblick auf die Solidarität im Gesundheitssystem gelöst werden muss.