Rechtsextreme Active Clubs : Neue Gefahr für NRW?

Nordrhein-Westfalen, Deutschland - In Nordrhein-Westfalen (NRW) setzen sich neue rechtsextreme „Active Clubs“ in Szene, die sowohl Neonazi-Ideologie als auch Fitness und Kampfsport miteinander verbinden. Diese Bewegung hat sich als gewaltorientiert etabliert, mit einer Mitgliederzahl, die im „unteren zweistelligen Bereich“ liegt. Zurzeit gibt es drei dieser Clubs in NRW: AC Niederrhein, AC Nordrhein und AC Ostwestfalen, die im vergangenen Jahr gegründet wurden. NRW-Sicherheitsbehörden warnen in ihrem Lagebild vor diesen neuen Organisationen, deren Gewalt- und Bedrohungspotential als „potenziell erheblich“ eingeschätzt wird. T-Online berichtet, dass die Clubs vor allem neonazistisch orientierte Rechtsextremisten ansprechen und derzeit keine konkreten Gefährdungen bekannt sind.

Dennoch haben diese Gruppen bereits Delikte wie Beleidigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in Verbindung mit ihren Aktivitäten verzeichnet. Die Vernetzung der Mitglieder erfolgt vor allem über soziale Medien, insbesondere über Plattformen wie Telegram, um sich mit dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien und der rechtsextremen Musikszene zu verbinden. Der Verfassungsschutz ist bemüht, über diese Gruppen aufzuklären und die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Gefahren zu lenken.

Der Verfassungsschutzbericht 2024

Der Verfassungsschutzbericht 2024, vorgestellt von NRW-Innenminister Herbert Reul, unterstreicht einen markanten Wandel im Extremismus. Die Bedrohungen sind moderner geworden, wobei junge Menschen zunehmend im Fokus von Extremisten stehen. Die Radikalisierung findet häufig online statt, und politisch motivierte Kriminalität stieg 2024 auf rund 11.000 Straftaten, was einer Zunahme von 42 % im Vergleich zu 2023 entspricht. Die Landesregierung NRW berichtet, dass über 350 Seiten umfassende Gefahren für die demokratische Grundordnung analysiert werden.

Insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus wurden 5.461 Straftaten erfasst, was zum Vorjahr einen Anstieg von 53 % bedeutet. 78 % dieser Taten entfielen auf Propaganda-Delikte und Volksverhetzung. Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige stiegen auf 154 Fälle, im Vorjahr waren es 116. Dies zeigt, dass die rechtsextreme Szene jünger wird und soziale Medien gezielt zur Mobilisierung nutzt.

Eskalation von Antisemitismus und Spionage-Aktivitäten

Der Bericht verweist zudem auf eine besorgniserregende Zunahme antisemitischer Straftaten, die 2024 auf 695 Fälle anstiegen, verglichen mit 547 im Vorjahr. Diese Taten sind häufig Sachbeschädigungen oder Volksverhetzungen. Die Zunahme von gezielter Desinformation und illegaler Einflussnahme durch ausländische Akteure, vor allem im digitalen Raum, wird ebenfalls als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen. Innenminister Reul führt diese Entwicklung auf verschärfte Konflikte in der Welt zurück, insbesondere auf die veränderten nachrichtendienstlichen Methoden Russlands. WDR berichtet, dass der Verfassungsschutz alle notwendigen Maßnahmen zur Abwehr dieser Angriffe unternimmt.

In der politischen Diskussion wird die Reaktion der Landesregierung auf die zunehmenden Herausforderungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität stark kritisiert. Führende Mitglieder der FDP und SPD fordern entschlossenes Handeln und bemängeln, dass die Verteidigung der Verfassung nicht ausreichend ins digitale Zeitalter verlagert wurde. In Anbetracht steigender Extremismus-Tendenzen bleibt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der demokratischen Werte und die Abwehr extremistischer Bestrebungen eine zentrale Herausforderung für die Behörden in NRW.